© KURIER /Jeff Mangione

Interview
08/29/2013

Häupl warnt vor ÖVP/FPÖ/Stronach

Der Wiener Bürgermeister sieht die Gefahr einer neuen Koalition nach der Nationalratswahl.

von Helmut Brandstätter, Michael Jäger, Elias Natmessnig

Heute startet die SPÖ in den Nationalratswahlkampf. Der KURIER sprach mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl über mögliche Koalitionen und seine Zukunft.

KURIER: In Wien regiert jetzt nicht der Bürgermeister, hier regiert der FAK, die Wiener Austria. Kommen violette Zebrastreifen oder wird das Rathaus violett eingefärbt?

Häupl: Wir wollen nicht übertreiben, auch wenn das eine fantastische Sache ist und wir uns sehr auf die Spiele gegen renommierte Vereine freuen.

Die Austria ist jetzt erfolgreicher ohne Frank Stronachs Geld. Was ist der Grund?

Die Kontinuität. Auch wenn ein Trainer geht und ein anderer kommt, wird gut weitergearbeitet. Aber es war trotzdem nervenaufreibend.

Frank Stronach ist mittlerweile in der Politik. Ist die Sorge real, dass es nach der Wahl zu einer Koalition Schwarz-Blau-Stronach kommen könnte?

Diese Sorge teile ich auch. Die Gefahr ist nicht klein. Es gibt Teile in der ÖVP, die eine hohe Ablehnung gegenüber der SPÖ haben.

Wie kann die ÖVP mit zwei Parteien koalieren, die aus der EU austreten wollen? Eine sonderbare Vorstellung.

Das ist nicht so sonderbar. Dieselbe Drohung hat Jörg Haider ausgesprochen – und dann ist er mit Schüssel in der Regierung gesessen.

Wäre ÖVP-Grüne-Stronach ebenso eine Gefahr für die SPÖ?

Die Grünen im Bund wollen um keinen Preis der Welt mit Stronach koalieren. Aber das haben sie in Salzburg auch gesagt. Jetzt sitzen sie dort gemeinsam in einer Regierung.

Dennoch: Glauben Sie wirklich, dass es die ÖVP mit dem doch nicht sehr berechenbaren Stronach versuchen will?

Stronach wird die meiste Zeit nicht da sein. Und ja, er kann von heute auf morgen den Hut draufhau’n.

Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten. Politiker lassen sich mit nacktem Oberkörper fotografieren, bei TV-Konfrontationen duzt man sich. Können Sie damit etwas anfangen?

Mit Zweiterem schon. Im täglichen Umgang duzt man sich – und am Fernsehschirm ist man plötzlich per Sie? Das glaubt einem ohnehin kein Mensch.

Und halb nackte Politiker?

Das ist entlarvend. Wer nichts zu sagen hat, macht halt auf Polit-Playboy und rennt halb nackt herum. Auch wenn er 80 Jahre alt ist.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll traf sich dagegen vor Kurzem mit Bundeskanzler Faymann medienwirksam beim Heurigen. Würden Sie das auch mit Vizekanzler Spindelegger machen?

Er hat mich nicht eingeladen.

Der Bürgermeister ist also im Wahlkampf zurückhaltend und überlässt das Feld dem Kanzler.

Das ist korrekt. Für mich ist Loyalität kein leeres Wort.

SPÖ und ÖVP sagen nicht sehr konkret, was sie nach der Wahl verändern wollen. Und wenn, gibt es Differenzen.

Jetzt ist Wahlkampf. Da wird generell das Trennende in den Vordergrund gestellt. Nach der Wahl werden sich die Partner ohnehin zusammenraufen müssen.

Welche sind Ihre drei Themen, die eine neue Regierung dringend angehen müsste?

Das eine ist die Steuerpolitik. Ich halte eine Steuersenkung für die niedrigsten Einkommen für sehr wichtig. Wenn jemand ein bisschen mehr verdient, wird ihm gleich 36 Prozent Steuer abgezogen. Dazu die Sozialversicherung. Da ist eine Menge Geld gleich weg. Und ja, das muss man auch gegenfinanzieren.

Durch vermögensbezogene oder Erbschaftssteuern?

Auf jeden Fall mit einer Steuer, die eine Umverteilung von oben nach unten ist.

Wie wäre es mit Einsparungen?

Das tun wir sowieso, damit wir die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand aufrechterhalten. Deswegen bin ich ja auch für den Stabilitätspakt. Denn so erhalten wir unsere Handlungsfähigkeit als Politiker und sind nicht in Händen unserer Gläubiger.

Warum gibt es dann nicht mehr Reformen? Wo wären sie dringend nötig?

In Bereichen der Bildung, der Forschung und Wissenschaft. Aber auch in der Ausbildung. Denn wir brauchen nicht nur Häuptlinge, sondern auch Indianer. Ich hoffe, dass wir endlich auch eine Lösung bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht finden. Der dritte Punkt ist das Thema Gesundheit, von der Vorsorge bis zur Altenpflege. Auch im Sozialbereich. Hier müssen wir uns etwas überlegen.

Sie haben in Wien eine rot-grüne Regierung. Auf Bundesebene ist das zahlenmäßig unwahrscheinlich.

Vielleicht sind die Österreicher der rot-schwarzen Koalition doch nicht so abgeneigt. Wir haben als einer von zwei Staaten ein Wirtschaftswachstum, wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Alles kann die Bundesregierung also nicht falsch gemacht haben.

Wie lange bleiben Sie noch Bürgermeister von Wien?

So lange ich den Eindruck habe, ich erreiche die Menschen. In zwei Wochen werde ich 64. Da ist es nicht kokett, wenn man sagt, die Gesundheit muss auch stimmen.

Nächstes Jahr ist das 20-Jahr- Amtsjubiläum. Wird gefeiert?

Ja sicher. Wir feiern das 25. Amtsjubiläum auch noch.

Um das 25. Amtsjubiläum zu feiern, müssten Sie aber bei der nächsten Wien-Wahl antreten.

Das ist korrekt.

Alle Weiteres zur Nationalratswahl finden Sie hier auf KURIER.at

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