APA3997901 - 27042011 - WIEN - ÖSTERREICH: BK Werner Faymann und VK Michael Spindelegger am Mittwoch, 27. April 2011, vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates in Wien.. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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Politik von Innen
08/27/2013

Schlüsselressort an SPÖ? Wahl könnte Kräfte verschieben

Gewinnt die SPÖ, ist eine Debatte über das Finanzministerium programmiert.

von Daniela Kittner

SPÖ-Klubobmann Josef Cap spricht es offen aus: „Wenn eine Partei, die 17 Jahre den Wirtschaftsminister und 13 Jahre den Finanzminister stellt, sagt, es seien Arbeitsplätze vernichtet worden, und Österreichs Wirtschaftsstandort sei abgesandelt, ist das ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Das lässt den Schluss zu, dass die ÖVP diese Ressorts abgeben will, weil sie sie über Jahrzehnte erfolglos geführt hat.“

Zwar beeilt sich Josef Cap auf KURIER-Nachfrage zu versichern, dass er damit keine Ministeriendebatte eröffne („Zuerst ist das Wahlergebnis abzuwarten“), aber Caps Aussagen haben einen ernsthaften Hintergrund.

Seit der ÖVP-Wahlkampf auf Schleuderkurs geraten ist, gibt es in beiden Regierungsparteien eine Debatte über die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Ministerienverteilung: Die SPÖ erhofft sich eine Verschiebung, die ÖVP befürchtet sie.

Sollte sich der Abstand der SPÖ zur ÖVP vergrößern (das letzte Mal waren es 3,3 Prozent, derzeit signalisieren die Umfragen vier bis fünf), werden in der SPÖ Begehrlichkeiten wachsen, sich eines der Schlüsselressorts zurückzuholen, allen voran das Finanzministerium. Auch das Innenministerium, das Justizressort oder das Außenamt werden genannt.

Die Befürchtungen in der ÖVP, ein Ressort abgeben zu müssen, sind nicht nur durch den stotternden Wahlkampf begründet. Beide Regierungsparteien haben versprochen, einen Posten einzusparen. Wie bereits am 7. Juli berichtet, zeichnet sich in der SPÖ ab, dass sie das Gesundheits- mit einem anderen Ministerium fusionieren könnte, nämlich dem Sozial- oder dem Frauenministerium. In der ÖVP gibt es noch keine Idee, wie sie eines ihrer sieben Ministerien streichen könnte – im Gegenteil, sie will für Staatssekretär Sebastian Kurz ein neues schaffen (Integration, Familie). Damit hätte die ÖVP zwar einen Staatssekretär weniger, aber bei den Ministerposten sogar zwei mehr als die SPÖ.

Drittens zeichnet sich für die ÖVP strategisch eine schwächere Position ab als bei früheren Koalitionsbildungen. Sehr oft hat die ÖVP Wahlen verloren, aber dann die Regierungsverhandlungen gewonnen, weil sie mit Schwarz-Blau drohen konnte. Oder weil die SPÖ (Alfred Gusenbauer 2006) dramatisch schlecht verhandelte.

Es wäre jedenfalls ein Treppenwitz, würde aus dem ÖVP-internen Wettlauf um das Finanzministerium weder Maria Fekter noch Reinhold Mitterlehner noch Michael Spindelegger als Sieger hervor gehen – sondern vielleicht Andreas Schieder...

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