21.02.2013: Unterzeichnung "Zukunftsfondssperrvertrag" durch die Kärntner Sozialpartner mit (v. li.) Hermann Lipitsch (ÖGB), Günther Goach (Arbeiterkammer), Christoph Kulterer (Industriellenvereinigung), Erwin Winkler (in Vertretung von Präsident Johann Mößler, Landwirtschaftskammer) und (vorne Mitte) Franz Pacher (Wirtschaftskammer)

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kärnten
02/21/2013

„Hände weg vom Zukunftsfonds“

Alle fünf Sozialpartner sprechen sich gegen Wahlgeschenke der Blauen aus.

von Daniela Kittner

Das gibt es selten: Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖGB und Landwirtschaftskammer gingen gestern in Klagenfurt gemeinsam an die Öffentlichkeit. „Hände weg vom Zukunftsfonds“, lautete die Botschaft der fünf Sozialpartner.

Anlass für den ungewöhnlichen Auftritt ist der Wahlkampf der FPK, der Kärntner Freiheitlichen und des Landeshauptmannes Gerhard Dörfler. Um ihre durch die vielen Skandale erschütterte Bastion zu verteidigen, wollen die Kärntner Blauen die letzten Reserven des Landes für Wahlgeschenke ausgeben. Die FPK will den Zukunftsfonds, der mit 500 Millionen Euro aus den Erlösen des Hypo-Verkaufs dotiert ist, aufschnüren.

Die fünf Sozialpartner unterzeichneten am Donnerstag einen „Sperrvertrag“ für den Zukunftsfonds. Demnach wird ein Antasten des Kernvermögens unter den derzeitigen Budgetbedingungen „strikt abgelehnt“. Nur die Erträge aus dem Kernvermögen sollen verwendet werden, und zwar für nachhaltig wirksame strategische Projekte.

„Das ist ein starkes Signal an die Politik, dass es nicht infrage kommt, die Mittel des Zukunftsfonds für den kurzfristigen Konsum zu vergeuden“, sagte Wirtschaftskammer-Boss Franz Pacher.

Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach: „Die Erträge aus dem Zukunftsfonds sind ausschließlich für zukunftsorientierte Projekte zu verwenden und keinesfalls für beliebige Geldverteilaktionen im Wahlkampf.“ Industriellen-Präsident Christoph Kulterer sprach sich für strenge Richtlinien bei der Verwendung der Zinserträge aus: „Wir wollen Projekte unterstützen, die zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum führen.“

„Geradezu geschmacklos“ findet ÖGB-Chef Hermann Lipitsch, darüber nachzudenken, den Zukunftsfonds „unüberlegt zu verschleudern, während zur gleichen Zeit Betriebe aus Kärnten abwandern oder in Konkurs gehen, und die Menschen der Reihe nach ihren Arbeitsplatz verlieren“.

Landwirtschaftskammer-Boss Erwin Winkler sagte, die Erträge aus dem Zukunftsfonds sollten auch in den ländlichen Raum und gesunde Lebensmittel investiert werden.