Grüner Arsenovic: Schluss mit Fördergeld für Erdogan-Propagandisten

"Ich will keine türkischen Verhältnisse in Österreich haben." Zu demonstrieren sei legitim, "es wurden aber Grenzen überschritten".

So hat der Grün-Abgeordnete Peter Pilz via KURIER auf die Kundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Wien reagiert. Beim Aufmarsch am Samstag war ein kurdisches Lokal attackiert worden.

Eine politisch heikle Sache für die Grünen. Sie setzen auf Integration. Dabei huldigen selbst hier geborene Türken Erdoğans Ideologie. Pilz ortet einen Sinneswandel in den eigenen Reihen: Vergangenen Herbst, als er die Grünen zu einer linkspopulistischen Partei habe machen wollen, sei er intern kritisiert worden. "Jetzt gibt es keine einzige negative Reaktion."

Auch Vize-Klubchef Albert Steinhauser befindet: "Es ist eine eigenartige Einstellung, in Österreich Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu genießen – und gleichzeitig eine Politik der Einschüchterung und der Aushebelung des Rechtsstaats zu vertreten." Gemünzt ist das auf den Österreich-Ableger der türkischen AKP, die "Union Europäisch-Türkischer Demokraten": Es sei "erschreckend, dass sich die UETD zum unkritischen, verlängerten Arm Erdogans in Österreich macht". Diese müsse "endlich jede Gewalt in Österreich, aber auch in der Türkei insbesondere gegen Kurden deutlich verurteilen".

Hans Arsenovic, Frontmann der Grünen Wirtschaft Wien, reicht das nicht. Er plädiert via KURIER für Sanktionen: "Man sollte die Vereine, die Fördergeld der Stadt Wien bekommen, auch dahingehend überprüfen, ob sie einen islamistisch-autoritären Führungsstil gutheißen und dafür in Österreich sogar Propaganda machen."

Efgani Dönmez, Ex-Bundesrat der Grünen, fühlt sich ob der Debatte über den Umgang mit Erdogan-Fans bestätigt. Auf Facebook schreibt er: "Seit Jahren thematisiere ich diese Entwicklungen. Nun, wo es unübersehbar ist, was sich da über die Jahre zusammengebraut hat, erkennen auch jene, die mich vor Jahren deswegen ins rechte Eck gestellt haben, dass wir ein massives Problem haben." Die Beschwichtigungspolitik müsse ein Ende haben: "Die Zeit ist längst überreif, die Spreu vom Weizen zu trennen!"

2013 hatte Dönmez gepostet: "5000 One-Way-Tickets – und keiner würde denen nachweinen ..." Erdoğan-Sympathisanten hatte er damit gemeint. Twitter-Replik des damaligen Sprechers der Wiener Grünen, Georg Prack: "Fuck you @efganidoenmez"