Politik | Inland
18.10.2017

Grüne sammeln Spenden für Comeback

Fünf Millionen Euro Schulden sollen unter Ländern aufgeteilt werden, dann planen Grüne komplette Neuaufstellung für Wiedereinzug ins Parlament.

Hunderte eMails, SMS, Anrufe sind bei der Grünen Parteizentrale seit Montag eingegangen. Viele, die der Öko-Partei ihre Stimme nicht gegeben haben, bekunden ihr Bedauern, schildert Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Spannend dabei ist: Die Partei verzeichne sogar Eintritte, auch Spenden seien schon eingegangen, sagt Luschnik: "Die Solidarität ist überwältigend."

In der Partei ist man jetzt offenbar aus der Schockstarre aufgewacht, es regt sich Kampfgeist. "Heute startet das Projekt Wiedereinzug", sagt Luschnik. Noch heute Nachmittag solle ein Spenden-Tool online gehen, die Grünen wollen jetzt offensiv um Unterstützung für den Wiederaufbau werben. Nach der nächsten Nationalratswahl will man wieder im Parlament vertreten sein.

Gestern erklärte ja Bundessprecherin Ingrid Felipe ihren Rücktritt, Ulrike Lunacek will eine Pause einlegen und überlegen, wie sie die nächsten drei Jahre bis zur Polit-Pension verbringt. Am Dienstag betonte sie jedenfalls vor Journalisten, sie werde "immer eine Grüne bleiben". Werner Kogler übernimmt interimistisch das, was von den Grünen übrig bleibt.

Schulterschluss mit Ländern

Die Hilfe haben die Grünen bitter nötig: Nach den drei Hofburg-Wahlkämpfen für Alexander Van der Bellen (erster Wahlgang, Stichwahl und Stichwahl-Wiederholung) und einem Nationalratswahlkampf, der ein Jahr zu früh stattfand, sind der Bundespartei fünf Millionen Euro Schulden geblieben. Dabei handle es sich laut Luschnik um einen Kredit, den man eigentlich mit der Parteienförderung begleichen wollte. Da die Grünen aus dem Parlament fliegen, gibt es diese Förderung nicht mehr.

Mit den Ländern gibt es einen Schulterschluss, erklärt Luschnik: "Wir sind uns alle einig, dass das Grüne Projekt weiterleben soll. Darum haben sich die Länder bereit erklärt, die Schuldenlast aufzuteilen." Wie das genau aussehen soll, bzw. wer wie viel beiträgt, werde am Freitag im erweiterten Bundesvorstand mit Vertretern der Landesparteien geklärt.

Mit der Bank, die den Kredit gegeben hat, verhandelt man einen Sanierungsplan. Ein Konkurs komme nicht infrage, damit wäre das Grüne Projekt ja für die nächsten Jahre völlig handlungsunfähig, erklärt der Geschäftsführer.

Was bleibt übrig?

Neben dem finanziellen Desaster ist es für die Grünen auch ein menschliches: 126 Mitarbeiter des Grünen Klubs, der Partei und der Bildungswerkstatt verlieren mit 8. November, wenn die Legislaturperiode ausläuft, ihre Jobs. Darunter übrigens auch Doris Schmidauer, Ehefrau von Bundespräsident Van der Bellen, die in der Klubdirektion beschäftigt ist.

Übrig bleiben wird nur der Bundesvorstand, getragen wird dieser von den Landesparteien. Die Grünen sind in allen neun Landtagen und in sechs Landesregierungen vertreten, über die Gemeinden Österreichs sind rund 1200 Gemeinderäte verteilt. Außerdem gibt es vier Bundesräte und drei EU-Abgeordnete. Für die Bundesräte gibt es weiterhin eine Mini-Förderung und ein Büro im Parlament.

Kogler: "Können den Laden nicht zudrehen"

Interims-Chef Kogler verspricht Aufräumarbeiten in seiner Partei. Die „große, grüne Idee“ werde mehr denn je gebraucht, sagte er am Mittwoch im Ö1-„Mittagsjournal“. Man arbeite an einem Sanierungskonzept und starte das „Projekt Wiedereinzug“. Auch wegen der mehr als 100 betroffenen Mitarbeiter gelte: „Wir können den Laden nicht zudrehen.“

Die Schuld am Debakel bei der Nationalratswahl sah Kogler eindeutig bei der Bundespartei. „Es ist jetzt das wirklich seltsame Verdienst der Bundesgrünen, also von uns, dass wir in einem historisch wichtigen Moment versagt haben, total versagt im Prinzip“, sagte er: „Insofern gilt es hier, das wird ja noch besprochen werden, tatsächlich aufzuräumen.“

In den Ländern sehe dies anders aus, denn dort werde hervorragende Arbeit geleistet, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. In den kommenden Landtagswahlen wolle man nun beweisen, „dass wir halten können, da und dort sogar zulegen“. Dass nun die Länder im Bund verstärkt mitreden wollen, wie es die Wiener Grüne Maria Vassilakou angekündigt hat, wertet Kogler „natürlich als Unterstützung“.

Er selbst habe „nicht so lange“ gebraucht, um nach dem gestrigen Rücktritt von Ingrid Felipe als Bundessprecherin in seine neue Rolle als Krisenfeuerwehr der Grünen einzuwilligen. „Da war nicht lange zu zögern, da muss halt jemand hingreifen.“ Es sei die richtige Entscheidung gewesen, dass sich Felipe nun auf Tirol konzentriert. Er selbst habe in seiner neuen Rolle „doch einige Ideen und Lust, hier einen Beitrag zu leisten“.

Dass sich die Grünen nun eine neue Bühne suchen müssen, sei ihm bewusst. Wie genau die neue Strategie, die Strukturen oder die personelle Erneuerung ausschauen wird, ließ Kogler noch offen. „Jetzt ist mal so richtig Krise, da muss man sich rausmanövrieren, das haben wir vor.“ Alles Weitere werde man gemeinsam besprechen. Erste Gelegenheit dazu haben die Grünen beim erweiterten Bundesvorstand am Freitag in Wien.