Grüne nehmen Dienstautos ins Visier

Zwei Milliarden muss die Regierung in den kommenden fünf Jahren jeweils einsparen – wie, darüber ist sie noch uneins. Die ÖVP meint, diese Summe allein durch Einsparungen und Reformen aufbringen zu können. Ein Ding der Unmöglichkeit, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum KURIER: „Wenn man im ersten Jahr 40 Prozent durch Einsparungen erreicht, dann liegt man schon sehr gut.“

Mehr sei aufgrund des Zeitablaufes nicht drin: „Wenn die Beschlüsse politisch im März gefällt werden, einen Monat später durchs Parlament gehen und mit 1. Juli in Kraft treten, kann man die Spareinnahmen nicht für ein ganzes Jahr rechnen.“

Glawischnig unterstützt den Plan, der im Finanzministerium kursiert, bei Spitzenverdienern Urlaubs- und Weihnachtsgeld höher zu besteuern: „Mein Vorschlag ist, für den Gehaltsteil über 100.000 Euro diese Begünstigung zu streichen.“ Überhaupt will sie verstärkt bei Steuer-Privilegien ansetzen: „Das tut niemandem weh. Ein Vorstandsdirektor, der einen 7er-BMW fährt, wird weiter so viel ausgeben. Der wird nicht zu sparen beginnen.“

Streichen will sie daher auch die Steuerbevorzugung für die private Nutzung der rund 500.000 Dienstwagen, die es in Österreich gibt. „Das ist eine skurrile Sache“, sagt Glawischnig. „Die Firmen überlassen den Managern die Dienstautos, das gilt zwar als Sachbezug – muss aber nur bis 300 Euro pro Monat versteuert werden. Leute mit Top-Einkommen zahlen also de facto nichts für ihr Auto – das zahlt dann der Steuerzahler.“

Glaubt Glawischnig, dass es noch eine Zweidrittelmehrheit für die Schuldenbremse gibt? „Derzeit beobachte ich mit einem Lächeln, wie die Vorschläge zwischen SPÖ und ÖVP herumfliegen.“ Dass etwa die SPÖ anrege, bei den Bauern zu sparen, und die ÖVP eine „Anti-ÖBB-Kampagne“ fahre, vermittle „das Gefühl, es geht nicht um ernsthaftes Nachdenken, sondern nur ums Hacklschmeißen“.