Glawischnig: "ÖVP ist moralisch verwahrlost"

Kaum hat der schwarz-grüne Sommer-Flirt begonnen, ist er auch wieder vorbei. Allerlei Gemeinsamkeiten haben Vertreter der Regierungs- und der Oppositionspartei jüngst geortet. Nun gibt es für Grünen-Chefin Eva Glawischnig eine dicke Trennwand.

„Die ÖVP ist moralisch verwahrlost“, befindet sie im KURIER-Gespräch. Beleg dafür sei die Vorgangsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Flüchtlings-Causa: „Es ist schlimm, wie schon mehrmals vor Wahlen unmenschliche Härte zu demonstrieren. Selbst Kardinal Schönborn vermutet, das sei wahlkampfbedingt.“ Warum nimmt sie nur die ÖVP, nicht auch die rot-grüne Stadtregierung in die Pflicht? „Den Flüchtlingen humanitäres Bleiberecht zu geben, ist nicht möglich, weil sie dafür mehrere Jahre im Land sein müssten. Deshalb wurden bei der Fremdenpolizei Anträge auf Duldung gestellt. Die sind offen.“ Im Übrigen dürfe nicht abgeschoben werden, wem im Herkunftsland „Gefahr für Leib und Leben“ drohe. „Das hat die Fremdenpolizei zu entscheiden. Deren oberste Behörde ist das Innenministerium.“

Als „herzlose Zynikerin enttarnt“ habe sich Mikl-Leitner. Gefragt, ob sie garantieren könne, dass diesen Asylwerbern in Pakistan nichts zustößt, habe sie gesagt: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich nicht ein Verkehrsunfall passiert.“ Für Glawischnig „schlägt das dem Fass den Boden aus. Das sagt die für Sicherheit zuständige Ministerin. Nach dieser Logik brauchen wir keinen Sicherheitsapparat, weil das Leben generell gefährlich ist.“

ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl habe ebenfalls „keinen Funken Mitgefühl gezeigt“ – mit jenem 14-Jährigen, der in der U-Haft mit einem Besenstiel vergewaltigt worden ist. „Das hat mich erschüttert.“ Die Schwarzen sollten „schleunigst Ton und Umgang ändern. Sie haben christlich-soziale Wurzeln. Es sagt alles, wenn sie höchste kirchliche Würdenträger daran erinnern müssen.“