Politik Inland

Grasser zu Urteil: "Traurig und schockiert"

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Freitag wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

12/04/2020, 12:55 PM

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigte sich nach dem Urteil am Freitag "traurig und schockiert". Es habe nichts mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun. "Ich wei√ü, dass ich unschuldig bin", beteuerte Grasser in einem ersten Statement unmittelbar nach Prozessende. Das Urteil sei auch ein politisches. "Man wollte mich h√§ngen sehen."

Er werde bis zum Letzen f√ľr Gerechtigkeit k√§mpfen, sagte Grasser. Er vertraue auf Unabh√§ngigkeit und Gerechtigkeit der H√∂chstgerichte. 

Grassers Anw√§lte hatten zuvor noch w√§hrend der Urteilsbegr√ľndung in einer Aussendung von einem "glatten Fehlurteil" gesprochen. Alle Rechtsmittel werden erhoben. Das Urteil werde "selbstverst√§ndlich mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH bek√§mpft".

Aus Sicht Manfred Ainedters hat der Schöffensenat "dem enormen Verurteilungsdruck der in der zweiten Republik einmaligen medialen Vorverurteilung durch zigtausende negative Medienberichte nicht standgehalten und Karl-Heinz Grasser zu Unrecht verurteilt".

Ainedter will nun auch den am Beginn des Verfahrens geäußerten Verdacht auf Befangenheit von Richterin Marion Hohenecker vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.

Die genaue Urteilsbegr√ľndung von Richterin Marion Hohenecker lesen Sie hier nach: 

Der Zweitangeklagte im Grasser-Prozess, Ex-FP√Ė-Generalsekret√§r Walter Meischberger, hatte noch w√§hrend der Urteilsverk√ľndung durch Richterin Marion Hohenecker sichtlich ver√§rgert den Gro√üen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht verlassen. Er wartete lediglich sein Strafma√ü von sieben Jahren ab.

Grasser, Meischberger sollen Geld an Bund zahlen

Das Urteil im Grasser-Prozess bedeutet f√ľr die Hauptangeklagten auch, dass sie dem Bund ihren Provisionsanteil aus der Bundeswohnungsprivatisierung zahlen m√ľssen. Sollte das Urteil also rechtskr√§ftig werden, kann der Bund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und von Walter Meischberger deren Anteile an der Buwog-Millionenprovision direkt einfordern. Dieser Zuspruch war Teil des Urteilsspruchs.

Die Buwog-Provision machte 9,6 Millionen Euro aus. Der Staat k√∂nnte aber nur die jeweiligen Anteile von Grasser und Meischberger direkt einfordern. Peter Hochegger sei im Privatkonkurs. √úber den mitangeklagten Makler Ernst Plech ist heute nicht geurteilt worden, weil er seit langem aus gesundheitlichen Gr√ľnden verhandlungsunf√§hig ist.

Sollten Grasser und Meischberger die Forderung des Bundes nicht zahlen k√∂nnen, kann sich der Staat an die beiden ebenfalls heute nicht rechtskr√§ftig Verurteilten, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-RLB-O√Ė-Vorstand Georg Starzer, halten, erl√§uterte die Vertreterin des Bundes, Marlies Schefer, nach dem Urteilsspruch.

Die CA Immo, die im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen den Mitbietern Immofinanz und RLB O√Ė unterlegen war, wurde mit ihren Anspr√ľchen vom Sch√∂ffengericht auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ebenso bekam die Immofinanz keinen direkten Zuspruch durch das heutige Urteil, auch sie kann daher nur vor dem Zivilgericht versuchen ihre Forderungen einzuklagen.

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