Für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte es im Spätherbst, nach fast drei Jahren Prozess, das Urteil geben

© APA/ROLAND SCHLAGER / APA-POOL

Politik Inland
09/07/2020

Grasser-Prozess: Zwei-Milliarden-Klage gegen die Republik

Die beim Buwog-Verkauf unterlegene CA-Immo hat ihre Schadenersatzforderung von einer Million auf fast zwei Milliarden hinaufgeschraubt.

von Ida Metzger

Am Dienstag geht nach der Sommerpause  der Grasser-Prozess weiter. Im September 2009  – also vor elf(!) Jahren – ging die Causa mit der Selbstanzeige von Walter Meischberger wegen Steuerhinterziehung hoch. Vor genau 1.000 Tagen startete der Prozess. Jene Prozessbeteiligten, bei denen der Optimismus (noch) überwiegt, orten eine Chance, dass im Spätherbst das Urteil fällt.

Geschlossen ist die Causa rund um den Verkauf von 60.000 bundeseigenen Wohnungen indes dann weder für die Angeklagten noch für die Republik. Gerade dem Finanzminister könnte ein monetärer Bumerang drohen. Das wird nicht zuletzt auch vom Urteil von Richterin Marion Hohenecker abhängen.

Bereits wenige Wochen vor dem Corona-Lockdown flatterte bei der Republik und dem Land Kärnten bereits die erste Schadenersatzklage über eine Million Euro von der CA-Immo – jener  Immobilienanlagengesellschaft, die beim Verkauf der Buwog den Kürzeren zog – herein.
Die Taktik hinter der relativ geringen Schadensforderung: Durch ein Musterverfahren wollte man Kosten und Steuergeld sparen. Denn eigentlich strebt die CA-Immo eine außergerichtliche Einigung mit der Republik an.

Republik reagierte nicht

In Bewegung kam durch den Schuss vor den Bug nichts. Deswegen setzte die CA-Immo am 29. Mai 2020 dann noch eins drauf und reichte eine neuerliche Klage ein (sie liegt dem KURIER vor), in der sie die Schadenersatzsumme auf stolze 1,929 Milliarden(!) Euro erhöhte. Die Begründung für dieses Vorgehen liest sich in der Klage so: „Auch nach der am 27. 2. 2020 erfolgten Teileinklagung von einer Million Euro, die aus prozessökonomischen Überlegungen erfolgt ist, hat trotz weiterer Gesprächsangebote keine Kontaktaufnahme durch die Beklagten stattgefunden. Der Klägerin bleibt daher nichts anderes übrig, als nunmehr sämtliche Forderungen gerichtlich geltend zu machen.“

Zur Erinnerung: Der Kaufpreis lag bei 961 Millionen Euro. Die CA-Immo bekam den Zuschlag für die Buwog nicht, weil sie eine Million Euro weniger bot als das Immofinanz-Konsortium – nämlich nur 960 Millionen.

Welche juristische Begründung steckt hinter der Fast-zwei-Milliarden-Euro-Klage? Die CA-Immo spricht von einer „schuldhaft parteilichen Beeinflussung des Bieterverfahrens durch Amtsträger der Republik Österreich beziehungsweise des Landes Kärnten“. Denn auch Jörg Haider zog bei dem Deal im Hintergrund die Fäden.

Diese schuldhafte Beeinflussung soll vor allem in der ersten verbindlichen Angebotsrunde passiert sein. Am 4. Juni 2004  lag die CA-Immo mit einem Angebot von 922,7 Millionen um zehn Prozent höher als die Immofinanz, die nur 837,3 Millionen anbot.

Trotzdem gab es die Aufforderung zur Abgabe eines „Last and final Offer“. Für die CA-Immo diente dieses Vorgehen nur dem Zweck, dass die Immofinanz den Zuschlag bekam und Walter Meischberger und Peter Hochegger die Provision kassieren konnten.

Delikater Aspekt

Allerdings hat sich im Prozess herausgestellt, dass die Lehman-Brothers-Experten Grasser zu einer zweiten Bieterrunde rieten, weil aus dem Abgebot der CA-Immo herauszulesen war, dass hier noch Potenzial für ein weit höheres Angebot lag.

Einen delikaten Aspekt gibt es in der Causa. Da gibt die Justiz Millionen aus, um Grasser vor Gericht zur bringen. Wird der Ex-Minister schuldig gesprochen, brockt sich der Staat damit gleichzeitig ein riesiges Problem ein. Ein Schuldspruch könnte somit zum Pyrrhussieg werden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.