Granaten-Export ins kriegerische Abu Dhabi

Peter Pilz präsentiert am Dienstag seine Entscheidung
Waffen- statt Nahrungshilfe? Peter Pilz wirft Regierung grünes Licht für illegalen Waffenhandel vor.

Da werden Erinnerungen an die Noricum-Affäre wach. Das Innenministerium genehmigte im Juli 2015 im Einvernehmen mit dem Außenministerium den Export von 150.000 Splittergranaten der Firma RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, an die Streitkräfte von Abu Dhabi. Das kleine, reiche Öl-Emirat ist seit März 2015 Teil einer sunnitischen Militärkoalition unter saudischer Führung, die im Jemen gegen schiitische Huthi-Rebellen Krieg führt. Dennoch, sagt ein Sprecher des Innenministeriums: "Im Juli ist man in einer gemeinsamen Betrachtung (...) zur Ansicht gekommen, dass die Endverwendung im Konfliktgebiet nicht anzunehmen ist." Ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz ergänzt: Man habe bis zur Erteilung der Genehmigung im Juli nichts vom Einsatz von Bodentruppen durch die Emirate gewusst – und den Einsatz daher für gesetzeskonform gehalten.

Bestätigt wird aber auch: Drei Monate später zog das Innenministerium die Bewilligung zurück – "nachdem sich die Situation dann verändert hat".

Öffentlich gemacht hat die Causa der Grün-Mandatar Peter Pilz. Er sieht ein "eindeutig gesetzwidriges Verhalten" von Innenministerium und Außenministerium. Der Rechtsbruch betreffe das Kriegsmaterialgesetz, das Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten verbietet. "Wir prüfen aber auch, ob das Neutralitätsgesetz gebrochen wurde", sagt Pilz.

Das Innenministerium verteidigt sich, alle Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetz seien eingehalten worden – und der Widerruf der Genehmigung sei rechtzeitig erfolgt, da noch keine Granaten exportiert worden seien. "Eine unüberprüfte Behauptung der Firma", meint Pilz. Ihm sei firmenintern anderes berichtet worden.

Dafür sei jedoch heuer noch kein Cent vom Außenministerium an das Welternährungsprogramm geflossen, das sich um die Kriegsflüchtlinge kümmert. Denn es dauere sicher nicht lange, bis die Waffen aus Österreich im Syrienkrieg zum Einsatz kommen – und zu neuen Flüchtlingen führen.

Nun solle geklärt werden, wer letztlich dafür verantwortlich ist, nötigenfalls auch in einem U-Ausschuss. Pilz sieht vor allem Außenminister Kurz unter Druck, da sein Ressort den "Persilschein" für den Waffenexport ausgestellt hat.

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