Politik | Inland
10.09.2018

Gipfel, Gipfel, Gipfel – Sebastian Kurz auf Touren

Migration, Brexit, Afrika-Hilfe und Arbeitslosigkeit halten den Bundeskanzler auf Trab

Am 19. und 20. September halten die EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg einen informellen Gipfel ab. Gastgeber ist Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Auf diesem Gipfel wird das Thema Migration eine dominierende Rolle spielen. Der Grundsatzbeschluss zum Aufbau einer Grenzschutztruppe wurde zwar bereits im Juni gefasst, doch wird man sich über die konkrete Umsetzung durch die EU-Kommission unterhalten.

Offen ist die Frage eines einheitlichen europäischen Asylrechts und der damit verbundenen Verteilung von Flüchtlingen. Auch von den gewünschten „Anlandeplattformen“ für Asylwerber – seien sie nun außerhalb oder innerhalb Europas – gibt es noch keine Spur. Kein Land erklärte sich bisher bereit, solche „Anlandeplattformen“ einzurichten.

Grund genug für EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz, im Vorfeld des Salzburg-Gipfels drei wichtige EU-Hauptstädte aufzusuchen, um mit den Staats- und Regierungschefs Pedro Sànchez, Angela Merkel und Emmanuel Macron politische Vorgespräche zu führen. Am Mittwoch ist Kurz in Madrid, am Sonntag in Berlin und am Montag in Paris.

Partner in Afrika

Der Kanzler möchte die Frage der Migration nicht auf den Grenzschutz beschränken, sondern hat für Anfang Dezember zu einem Afrika-Gipfel nach Wien eingeladen, um Möglichkeiten für Hilfe vor Ort auszuloten. Dabei soll es im Rahmen von Partnerschaften mit afrikanischen Ländern um Innovation und Digitalisierung gehen.

Auf der Gesprächsagenda steht auch der Brexit. Das Thema wird immer brisanter, weil ein „harter Brexit“, also ein Austritt Großbritanniens ohne Handelsabkommen mit der EU, nicht vom Tisch ist.

Der 29. März ist der Austrittstermin, und die britische Polizei stellt sich bereits darauf ein, dass es ab Jänner zu Unruhen wegen drohender Lebensmittelknappheit auf der Insel kommen kann. Im November wird es aller Wahrscheinlichkeit nach einen Sondergipfel zum Brexit in Brüssel geben.

EU-Gipfel, Afrika-Gipfel, Brexit-Gipfel.

Als ob das nicht genügend Spitzentreffen wären, hat die österreichische Regierung auch noch einen Job-Gipfel für Mitte September anberaumt.

Die ehrgeizigen Ziele: Die Zahl der Arbeitslosen soll von durchschnittlich 400.000 auf unter 300.000 Personen gedrückt werden.

Im Fokus stehen die 32.000 arbeitslos gemeldeten Unter-25-Jährigen. Zudem will die Regierung 32.000 arbeitslos gemeldete Asylberechtigte auf dem Jobmarkt unterbringen.

Die Ministerinnen Margarete Schramböck und Beate Hartinger-Klein sollen konkrete Maßnahmen vorlegen.

Weniger Geld für AMS

Das Arbeitsmarktservice AMS will die Regierungspläne auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren, man warte auf Konkretes. Das AMS verweist darauf, dass es noch kein Budget für 2019 bekommen habe, daher könne es auch nicht sagen, welche Programme sinnvoll und finanzierbar seien.

Dem Vernehmen nach will die Regierung die AMS-Mittel um 200 bis 400 Millionen kürzen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sehen die Job-Offensive der Regierung positiv.