Durchgriffsrecht für neue EU-Grenzpolizei geplant

Den Grundsatzbeschluss für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze fällten die Staats- und Regierungschefs bereits auf ihrem Gipfel Ende Juni 2018. Doch die Überschriften müssen erst mit Leben erfüllt werden. Dafür ist die EU-Kommission zuständig. Deren Präsident Jean-Claude Juncker wird diese Woche dem EU-Parlament einen Entwurf vorlegen.

Und nach ersten Informationen übertreffen die Pläne der EU-Kommission die Erwartungen. „Es wird eine starke und mächtige Behörde“, kündigt der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos an. An die Stelle von Frontex, der bisherigen Grenzwache mit 1500 Mann, soll binnen zwei Jahren eine neue Grenzpolizei mit 10.000 Mann treten.

Österreich soll 200 Grenzpolizisten beisteuern. Massiv ausgeweitet werden die Befugnisse der neuen EU-Grenzpolizei. Sie soll in Nationalstaaten durchgreifen dürfen, wenn diese mit dem Schutz ihrer Außengrenze überfordert sind. Die EU-Polizisten sollen ohne Zustimmung des betreffenden Landes etwaige Lücken im Außengrenzschutz schließen dürfen.

Waffen, Flugzeuge

Außerdem sollen sie das Recht bekommen, in den EU-Staaten ein „Abschiebe-Management“ zu installieren. Dadurch sollen Migranten, deren Asylansuchen abgelehnt wurde, schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Die deutsche Zeitung "Die Welt" schreibt, die neue Grenzschutztruppe werde „in nationale Hoheitsrechte eingreifen“ und jedem Mitgliedsland „die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagement vorschreiben“ dürfen. Laut Financial Times soll auch „unerlaubtes Reisen zwischen den EU-Staaten“ durch die neue Behörde gestoppt werden.

Die EU-Kommission möchte die Grenzschutztruppe darüber hinaus auch in Drittstaaten – beispielsweise auf dem Balkan oder in Nordafrika – einsetzen. Die neue Grenzpolizei der EU soll mit Waffen, Hubschraubern und Flugzeugen auf- und ausgerüstet werden.

Ab 2020 soll sie voll ausgebaut sein, zwischen 2021 und 2027 will die Kommission 35 Milliarden Euro für den Außengrenzschutz der Union ausgeben. Am Mittwoch dieser Woche wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine alljährliche Rede zur Lage der EU im Europa-Parlament halten. Anlässlich dieses Ereignisses werden die drei Gesetzesentwürfe, die für die neue Grenzpolizei nötig sind, dem EU-Parlament vorgelegt. Das kündigte Avramopoulos am Montag an.

Garant für Freiheiten

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist ein effektiver Außengrenzschutz ein Dauerbrenner in der EU. Nationalstaaten haben begonnen, wieder Binnengrenzen zu kontrollieren, was den freien Personenverkehr einschränkt und den Binnenmarkt beeinträchtigt. Ein wirksamer Außengrenzschutz gilt als Garant für die innereuropäischen Freiheiten.

Auch die FPÖ bekennt sich im Regierungsprogramm zum Ausbau eines europäischen Außengrenzschutzes und zur „Rückkehr zu Schengen“ (sprich: Ende der nationalen Grenzkontrollen), wenn „die illegale Migration gestoppt und die europäischen Außengrenzen gesichert sind“.