Politik | Inland
30.08.2017

Düringers Kandidat zieht sich zurück

Der Spitzenkandidat der Liste GILT, der auf seiner Webseite eine antisemitische Hetzschrift verlinkt hatte, wird nicht mehr am Wahlkampf teilnehmen. Rein rechtlich kann Günther Lassi gar nicht mehr abgesetzt werden.

Der auf Platz 1 gereihte Kandidat der Liste GILT von Roland Düringer zieht sich "unwiderruflich" zurück. Das gab die "politische Partie", wie sie sich nennt, am Donnerstagabend per Aussendung bekannt. Wie der KURIER berichtete, verlinkte der durch das Losglück zum Spitzenkandidaten erkorene Günther Lassi auf seiner mittlerweile gesperrten Website die bekannte antisemitische Hetzschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion".

"Lassi ist aber kein Antisemit", heißt es in der Aussendung, sondern ein "bekennender Esoteriker". Der systematische Charakter der Sammlung sei der Bevölkerung verschwiegen worden, schreibt GILT. Lassi habe eine umfassende Dokumentensammlung über Esoterik und Okkultismus angelegt. In dieser sei auch eine PDF-Datei zu den "Protokollen der Weisen von Zion" aus dem Jahr 1903 enthalten gewesen. Allerdings sei in einem anderen PDF-Dokument der "Sammlung Lassi" das betreffende Pamphlet scharf kritisiert worden.

Lassi, der von "Rufmord" spricht, schrieb selbst auf Facebook: "Eine einzige Datei auf einer sehr umfassenden und informativen Homepage, die sicher keinen Antisemitismus darstellt. Ich distanziere mich strikt von faschistischem Gedankengut."

Wie Düringers GILT berichtet, will Lassi "als Pazifist nicht gegen die österreichischen Medien ankämpfen" und dem "Demokratieprojekt GILT" nicht schaden. Er ziehe seine Kandidatur daher "in tiefer Erschütterung unwiderruflich" zurück.

Rechtlich ist Rückzug gar nicht möglich

Freilich ist der Rückzug nur ein symbolischer Akt, denn "GILT" kann die Bundesliste aus rechtlichen Gründen nicht mehr ändern, Lassi könnte also nur im Fall eines Parlamentseinzugs auf sein Mandat verzichten.

Laut einer früheren Aussendung vom Donnerstag will man bei GILT nicht von einem einzelnen Spitzenkandidaten sprechen. "Wir haben nur 'Spitzen-Kandidaten', denn unser politisches Konzept ist es, Stimmen gültig zu machen. Die Kandidaten sollen den Willen der Bevölkerung als Moderatoren ins Parlament tragen“, sagt Düringer.

Kritik an Einladungspolitik des ORF

Lassi sei demnach als "Spitzenkandidat" vom ORF in die "ZiB 2" eingeladen worden. Diesem laut Düringer "absurden Wunsch" habe man nicht nachkommen wollen, "weil alle Kandidaten gleich viel wert sind und gelost wurden". GILT habe den "Partie-Obmann" und Sprachrohr Roland Düringer als Sendungsgast angeboten. Der ORF-Redaktion seien jedoch "durch die lächerlichen Vorgaben der ORF-Führung die Hände gebunden", heißt es in der Aussendung von GILT. Eingeladen dürften nämlich nur die Spitzenkandidaten werden. GILT fordere die ORF-Führung deshalb auf, "Demokratie nicht zu blockieren und alle wahlwerbenden Listen vorkommen zu lassen, egal wen sie als Vertreter senden wollen."