"Gibt auch keine Obergrenze bei einer Grippewelle"

Die Wiener SPÖ lehnt die beim Asylgipfel fixierten Richterwerte bzw. Obergrenzen grundsätzlich ab (siehe unten). Nachdem sich Mittwochabend bereits die Stadträtinnen Sonja Wehsely und Renate Brauner negativ geäußert hatten, legte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Donnerstag nach. "Was tun wir, wenn im Mai der 37.501. Flüchtling in Spielfeld steht? Obergrenzen lösen das Problem nicht", sagte Niedermühlbichler zum KURIER. "Ich kann auch keine Obergrenzen für Grippewellen fordern und Menschen dann nicht mehr behandeln." Daher stehe im Regierungsübereinkommen auch keine Obergrenze sondern Zielvorgaben. "Der Wiener Bürgermeister hat auch klar gesagt, dass jede Maßnahme rechtskonform sein muss."

Stattdessen müsse die Belastung klar auf Europa aufgeteilt werden. "Da ist auch Außenminister Sebastian Kurz säumig. Deutschland etwa hat ein Abkommen mit Marokko, dass diese Menschen bei negativem Asylbescheid wieder aufzunehmen sind. Wir haben so ein Abkommen nicht. Anstatt in New York einen Topfen zu erzählen soll er sich darum kümmern." Das Mindeste sei, mit dem deutschen Außenminister zu reden, wie er zu dem Abkommen kam. Die letzten Monate seien bei der Flüchtlingsunterbringungen teilweise chaotisch abgelaufen. "Die Innenministerin hat einen großen Teil zu dieser Situation beigetragen. Sie soll sich daher nicht in den Dienst der FPÖ stellen, nur um von der eigenen Inkompetenz abzulenken." Die Obergrenze sei nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung, die sie aber sowieso nicht glaubt. "Damit hat sie nicht einmal einen Placeboeffekt."

Europäische Lösung

Niedermühlbichler ist für eine europäische Lösung. "Ich will einen Flüchtlingsfonds, der jene Länder finanziell unterstützt, die Flüchlinge aufnehmen. Das würde auch dazu führen, dass Länder, die jetzt keine Flüchtlinge aufnehmen, dann welche versorgen. Denn die wollen sich das Geld holen." Man müsse die Flüchtlinge auch als Chance sehen, die überaltete Gesellschaft in Europa zu stärken. "Natürlich muss man diesen Menschen auch unsere Regeln erklären. Etwa wie man bei uns mit Frauen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften umgeht."

Auch die anderen Bundesländer seien gefordert, schließlich übererfülle Wien die Quote. "Es ärgert mich, wenn Salzburgs Landeshauptmann Hauslauer sagt, es sind zuviele. Salzburg hat trotz einer grünen zuständigen Landsrätin die Quote nie erfüllt."

Die SPÖ streitet wieder. Die Ergebnisse des Asyl-Gipfels von Regierung, Ländern und Gemeinden sind bei einigen in der SPÖ nicht gut angekommen. Vor allem aus Wien kommen starke Proteste gegen die vereinbarte Flüchtlingsobergrenze. Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat auf Facebook heftige Kritik geübt und gemeint, dass Verschärfungen gegen Asylwerber "nicht der Weg der SPÖ sein können".

Insgesamt sei der Asylgipfel "ein Treffen der vergebenen Chancen, die Herausforderungen besser zu lösen, gewesen". Wien werde trotzdem "auch weiterhin einen menschenwürdigen und verfassungskonformen Weg gehen", so die Stadträtin.

Kritik an Mikl-Leitner

Kritik übt sie vor allem an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Ich schlage vor, dass jene - wie die Innenministerin, die dem ausgewichen ist - hier Zahlen nennen und den zweiten Teil des Satzes, der nach dem Beistrich kommt, auch aussprechen. Denn was ist mit dem 37.501. Menschen, der an der Grenze steht?", so Wehsely.

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner meldete sich via Twitter zu Wort und stellte klar, dass die Landespartei die Obergrenze nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig halte.

ÖBB-Chef Kern drängt auf Integration

ÖBB-Chef Christian Kern drängte auf verstärkte Bemühungen zur Integration der Flüchtlinge. Es müsse die Frage beantwortet werden, wie man die Ankommenden ausbilde, ins Sozial-und Gesundheitssystem integriere und wie sie die Sprache lernen könnten.

"Wenn es uns nicht gelingt, Antworten zu finden, dann werden wir am Ende gar nichts erreicht haben", sagte Kern.

Fischer bekundet Verständnis

Hingegen zeigte Bundespräsident Heinz Fischer, der sich derzeit in Tunesien aufhält, Verständnis für die Flüchtlingsobergrenze. Man müsse sehen, dass "Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit sind", so der Bundespräsident gegenüber Journalisten.

Die Regierung bemühe sich um ein Paket an Maßnahmen, um Flüchtlinge besser zu verteilen und zu sehen, dass "die Zahl in vertretbaren Grenzen bleibt". Das "Asyl als Menschenrecht" wolle er "natürlich nicht infrage stellen", antworte er auf die Frage eines tunesischen Journalisten: "Aber wir müssen ein Handling finden, damit es gerechter verteilt wird."

Ende Dezember betonte Fischer noch, dass das Management in Bezug auf Flüchtlinge verbessert werden sollte, anstatt über eine "ziffernmäßige Obergrenze nachzudenken".

Teils spöttische Kritik müssen die Wiener SPÖ und deren Chef Michael Häupl von den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP einstecken. Der schwarze Landesparteiobmann Gernot Blümel fragte, ob Häupl "seine Truppe noch im Griff" hat, für die Freiheitlichen ist dieser gar "nicht mehr als ein Statist". Unterdessen drohte der grüne Mandatar Martin Margulies dem roten Regierungspartner.

ÖVP