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© Cajetan Perwein

Politik Inland
09/17/2020

Gewesslers Klima-Gesetz ist fertig: Ökostrom statt Gaskraft

Klimaministerin und ihr Staatssekretär legen Entwurf für 100 % Grünstrom bis 2030 vor.

von Bernhard Gaul

"Habemus EAG", gab sich Klimaministerin Leonore Gewessler etwas mysteriös am Mittwochmorgen in den Sozialen Medien: Doch für die gebürtige Grazerin, die aus der Umwelt-NGO-Szene kommt, ist das neue "Erneuerbaren Ausbaugesetz" – kurz EAG – offenbar vergleichbar mit der mühsamen Suche nach einem Papst.

Gaskraftwerke raus

Es geht um die Energiewende und damit um nichts weniger als den Übergang von der nicht nachhaltigen Nutzung von fossilen Energieträgern zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien. Sprich: Gaskraftwerke raus, Wind- und Sonnenstromkraft rein. Bis 2030, so das große und überaus ambitionierte Ziel, soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen.

Rund ein Viertel der aktuell in Österreich produzierten Energie stammt noch aus Gaskraftwerken. Schon im türkis-grünen Koalitionspakt wurde festgehalten, welche Energieformen das (russische) Gas ersetzen sollen.

Wind und Sonne

Die vorhandenen Sonnenstrommodule (Photovoltaik) müssten in zehn Jahren fast verzehnfacht werden (Zubau von elf Terawattstunden), der Strom aus Windkraftanlagen müsste fast verdreifacht werden (Zubauziel zehn Terawattstunden). Dazu noch ein Ausbau der Wasserkraft im Ausmaß von fünf Terawattstunden – zum Vergleich: Das größte Donaulaufkraftwerk in Altenwörth produziert knapp zwei Terawattstunden pro Jahr. Dazu noch ein geringer Ausbau der Biomassekraft und von grünem Biogas, beim Gas sollen noch eigene Regelungen kommen.

Zehn Milliarden in zehn Jahren

All diese Energien werden gefördert – teils beim Bau, teils in Form von geförderten Einspeisetarifen. Zwischen Türkis und Grün ist ausgemacht, dass die aktuelle Ökostrom-Förderung (bei rund 900 Millionen Euro – zahlen die Stromkunden über die Stromrechnung) in einem Durchrechnungszeitraum von drei Jahren maximal eine Milliarde Euro pro Jahr betragen soll – sprich: In zehn Jahren wären das rund zehn Milliarden.

Gewessler, die das Paket mit ihrem ÖVP-Counterpart, Staatssekretär Magnus Brunner, ausverhandelt und präsentiert hat, rechnet aber damit, dass rund 20 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten Geldern mobilisiert werden könnten. Und sie sieht das EAG auch als Job- und Konjunkturmotor, denn um die vielen Windkraft- und Sonnenstromanlagen aufzustellen, wird es viele Hände brauchen.

Hohe Hürden

Die Hürden sind dennoch zahlreich und hoch: Wo sollen die neuen Windräder entstehen? Derzeit produzieren Niederösterreich und Burgenland zusammen fast 85 Prozent der Windkraft, einige wenige Windräder gibt es noch in der Steiermark und Oberösterreich. In Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg steht nicht ein Windpark, obwohl es überall Potenzial gäbe. Das Ministerium hofft dennoch, dass durch eine attraktive Förderung neue Projekte entstehen werden.

Kritik

Grundsätzlich positiv sind die ersten Reaktionen auf das Gesetz von den großen Energieunternehmen über die Ökoenergiebranche bis zu den Umwelt-NGO. Der Dachverband der Energiewirtschaft spricht von einem "wichtigen energiepolitischen Meilenstein", es gebe aber "noch Punkte, die wir diskutieren müssen". Und auch für Global 2000 ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, aber Energieeffizienzgesetz und Ökologisierung des Steuersystems müssten noch folgen.

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