APA13713106 - 15072013 - WIEN - ÖSTERREICH: Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (3.v.l.) und weitere Lehrervertreter am Montag, 15. Juli 2013, vor Beginn einer Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht in Wien. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

© APA/HERBERT NEUBAUER

Dienstrecht
08/21/2013

Lehrer: Gewerkschaft verlängert Nachdenk-Pause

Lehrervertreter wollen erst dann das Gesetz bewerten - und nach der Wahl verhandeln.

von Karin Leitner

Still ist es geworden an der Lehrerdienstrechtsfront. Abseits der Öffentlichkeit wird freilich gewerkt. Die Gewerkschafter von Pflichtschul-, AHS- und BMHS-Pädagogen machen Hausaufgaben. Sie bewerten den Gesetzesentwurf der Regierung. Wie alle anderen Stellen haben sie bis 24. September Zeit, ihn zu begutachten.

„Es wird von jeder Lehrergruppe eine Stellungnahme geben – aber auch eine gemeinsame“, sagt der oberste Standesvertreter der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Jürgen Rainer, zum KURIER. Er wird sich mit Seinesgleichen „in der ersten Schulwoche der westlichen Bundesländer zusammensetzen und über den Entwurf diskutieren“. Auch Direktoren und Lehrer würden darüber informiert, was das neue Dienst- und Gehaltsrecht für sie und ihre Schule bedeute.

Verhandelt wird mit den Koalitionären also nicht mehr, obwohl Rainer nicht gutheißt, was diese wollen? „Die sozialpartnerschaftlichen Gespräche sind nicht zu Ende.“ Wann wird weitergeredet? „Wenn die Begutachtung vorbei ist.“ Das ist sechs Tage vor der Wahl – da wird doch nichts mehr passieren, oder? „Das kann nur nach der Wahl gemacht werden“, sagt Rainer. „Da tritt dann die gesamte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes mit der Regierung zusammen.“

Grundpfeiler

Beamtenministerin Heinisch-Hosek hat allerdings schon wissen lassen, dass sich „an den Grundpfeilern nichts ändern wird“. Ist es da sinnvoll, sich erneut zusammenzutun? „Die übliche Vorgangsweise ist, dass nach einer Begutachtung die Stellungnahmen gesichtet werden. Falls nötig, wird etwas in das Gesetz eingearbeitet, dann wird es im Ministerrat, hernach im Parlament beschlossen. Wenn es den Wunsch der Gewerkschaft gibt, noch einmal zu reden, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagt Staatssekretär Josef Ostermayer dem KURIER. Wobei er meint, dass das nicht alle begehren: „Die Lehrervertreter sind gespalten. Die Pflichtschullehrer hätten der Reform längst zugestimmt.“

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