Lehrerdienstrecht geht in Begutachtung

Geht es nach der Regierung, könnte ein neues Lehrerdienstrecht auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft noch vor der Wahl beschlossen werden. Am Montag einigten sich SPÖ und ÖVP auf einen Gesetzesentwurf, obwohl mit der Gewerkschaft auch nach 33 Runden keine Übereinkunft gefunden wurde. Heute soll das Papier trotzdem zur Begutachtung verschickt werden, heißt es aus Regierungskreisen. Mit sechs Wochen wurde die Frist bewusst knapp gesetzt. Ziel sei ein Beschluss des Parlaments „rund um die Wahl“, also im September.

Während die Gewerkschaft empört ist, erhält die Bundesregierung Rückenwind von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): „Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung von jemandem erpresst werden kann. Das wäre der Anfang vom Ende“, sagte er am Montag. Was Kanzler und Vizekanzler tun, sei „richtig“. Im Übrigen schließe das „eine sozialpartnerschaftliche Regelung“ nicht aus.

Nicht nur das Lob für die Regierenden überrascht (von Pröll kommt ja oft Tadel), sondern auch der Ort und die Konstellation, in dem es ausgesprochen wird. SPÖ-Kanzler Werner Faymann ist nach St. Pölten gereist, um mit dem Landeshauptmann die nächsten Schritte in Sachen Hochwasser-Schutz zu verkünden. Es ist die zweite Zusammenkunft binnen Tagen.

Richtige Mischung?

Vergangenen Donnerstag Abend saßen die beiden im Restaurant Pfarrwirt in Grinzing. Was die Krone zu einem weinseligen Titel animierte: Faymann und Pröll hätten einen „Reblaus-Pakt“ besiegelt. Inhalt des „Freundschaftsvertrags zwischen SPÖ und ÖVP“, verewigt in des Pfarrwirts Gästebuch: „An diesem Tisch ist der Gemischte Satz der Politik offenkundig geworden. Er hat sehr gemundet.“

Jene, die am Montag auf den Bruderkuss zwischen dem roten Regierungs- und dem schwarzen Landeschef gehofft hatten, wurden enttäuscht. Und von wegen Reblaus-Vertrag: „Wenn wir einen Geheimpakt hätten schließen wollen, hätten wir uns nicht in einen Gastgarten gesetzt“, sagte Pröll. Ist das Tête-à-tete mit Faymann nicht eine Spitze gegen ÖVP-Chef Michael Spindelegger?

„Ich pflege regelmäßigen Austausch – sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem Vizekanzler“, befand Pröll. Faymann sprach ebenfalls von business as usual: „Man muss im Wahlkampf nicht so tun, als ob man sich nicht kenne.“ Mit Verweis auf den Hochwasserschutz ergänzte er: „Diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Land ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir auch in einem Wahlkampf etwas Sinnvolles machen.“

Sinnvoll wäre für Faymann wohl, wenn Pröll nicht für Spindelegger werben würde – und die ÖVP nicht wählt. Ein Scherzerl für den Landeshauptmann: „Ich werde dafür kämpfen, dass Michael Spindelegger Kanzler und Werner Faymann Vizekanzler wird.“