Politik | Inland
29.11.2017

Gewerkschaft: Nicht genügend für VP-FP-Schulplan

Der schwarze Gewerkschafter wettert gegen den türkis-blauen Plan zu Bezahlung nach Leistung und neuem Dienstrecht.

Wenn die Lehrergewerkschaft in den vergangenen Jahren eines bewiesen hat, dann den Umstand, dass ohne ihre Zustimmung in Sachen Bildungsreform gar nichts geht. Und nun, einen Tag nach der Präsentation der Bildungsreform von ÖVP und FPÖ, reagierte die mächtige Vereinigung auf den türkis-blauen Plan – mit gemischten Gefühlen.

"Was mich freut, ist, dass die neue Regierung offenbar in das Bildungssystem investieren will", sagt Lehrergewerkschafts-Boss Paul Kimberger. Kritik übt er indes am ÖVP-Verhandler und Bildungsexperten Andreas Salcher: "Damit ist auch gleich das Märchen des ach-so-teuren Schulsystems im OECD-Vergleich widerlegt, das Salcher wieder und wieder kolportiert. Es ist nämlich genau das: Ein Märchen."

Dass über das Budget noch gar nicht geredet worden sein soll, lässt Kimberger nicht gelten. Viele der avisierten Maßnahmen würden Investitionen erfordern. "Niemand könnte nachvollziehen, dass in den Sicherheitsbereich investiert wird, nicht aber ins Bildungssystem."

Nur Überschriften

Inhaltlich seien bisher allerdings nur Überschriften präsentiert worden, sagt Kimberger. "Wir werden noch auf das Kleingedruckte warten müssen, um das umfassend bewerten zu können." Aus Sicht der Gewerkschaft gehen jedoch viele Maßnahmen "in die richtige Richtung", etwa der Fokus auf mehr Sprachförderung oder die Idee, Talente-Checks durchführen zu wollen. "Es sind viele Initiativen dabei, die in den Klassenzimmern ankommen können", lobt der Pflichtschullehrer.

Doch den Vorschlag, Lehrer künftig nach Leistung bezahlen zu wollen, lehnt Kimberger ab. "Ich verwehre mich gegen solche populistischen Ansagen. Da soll mir einmal jemand die Kriterien vorlegen, die da zur Beurteilung der Leistung herangezogen werden sollen."

Noch größer ist die gewerkschaftliche Verwunderung über den Vorschlag einer "neuen, einheitlichen Regelung für alle im Bildungsbereich tätigen Pädagogen", wie es im Vorschlag von ÖVP und FPÖ heißt. "Ein Dienstrecht für alle haben wir doch längst, das gibt es für alle neuen Lehrer ab 2019", erinnert er an die mühsamen Verhandlungen 2011 und 2012.

Tatsächlich wurde damals ein Kompromiss gefunden: Derzeit werden Landeslehrer (das sind Pflichtschullehrer in NMS und Volksschulen) und Bundeslehrer (v.a. AHS, BHS) nach unterschiedlichen Gehaltsschemata bezahlt, sie haben auch unterschiedliche Dienstverpflichtungen. Der Kompromiss anno 2012 lautete, dass ab 2015 das neue, für alle Lehrer gleiche Dienstrecht in Anspruch genommen werden kann. Bundeslehrer können aber noch bis 2019 ins alte System optieren – was der Großteil auch getan hat.

Erst ab 2019 gilt das neue Dienstrecht dann für alle neuen Lehrer. Was aber auch heißt, dass in frühestens 40 Jahren alle Lehrer das gleiche Dienstrecht haben werden. Das will die neue Regierung offenbar kippen, indem sie eine neues Dienstrecht entwirft, in das auch die Pädagogen mit dem alten Dienstrecht übernommen werden.

Für den Gewerkschafter geht das gar nicht: "Wir leben ja immer noch in einem Rechtsstaat, wo Verträge gelten." Kimberger befürchtet vor allem finanzielle Einbußen für Lehrer.

Kritik am neuen Bildungsreform-Entwurf üben aber auch die Bildungsforscher: "Das Bildungspaket der neuen Regierung hat gute Ansätze und Maßnahmen, die längst überfällig sind", sagt Stefan Hopmann von der Uni Wien. "Positiv ist etwa der Fokus auf die Berufsbildung oder die Schülerparlamente. Überfällig sind zudem eine klügere Ressourcenzuteilung als auch der Ausbau und die Aufwertung der Kindergärten", so der Experte.

Doch die Stoßrichtung der anderen vorgestellten Maßnahmen sind für den Forscher rundum eine bildungspolitische Katastrophe. "Ich hoffe bei Gott, dass man diesen Schwachsinn noch stoppen kann", will Hopmann eine Rücknahme dieser türkis-blauen Pläne. Angedacht ist, dass die Leistung von Schulen und ihrer Lehrer bewertet werden soll – nämlich anhand der Leistungen der Schüler im Rahmen standardisierter Tests. Deren Ergebnisse sollen veröffentlicht werden.

"Das hat zwei Probleme: Man kann anhand solcher Daten nicht die Qualität einer Schule beschreiben. Das wurde umfassend erforscht. Und das zweite Problem: Wenn Lehrkräfte solche Beurteilungen kennen, gehen sie dorthin, wo es für sie leichter ist, zu unterrichten." Auch Eltern würden ihre Kinder in bessere Schulen geben. Die Konsequenz dessen: "Eine massive soziale Segregation und eine massive Ungleichverteilung von Unterrichtsqualität. Das ist nicht meine Privatmeinung, sondern das Ergebnis weltweiter Bildungsforschung."

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