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Politik Inland
08/03/2020

Gesundheitsressort: Wichtigste Sektion ist in der Corona-Krise ohne Chef

Mitarbeiter wollen nicht als „Sündenböcke“ herhalten. Strukturelle Probleme gibt es schon länger. Anschober plant nun den Umbau seines Ministeriums.

von Raffaela Lindorfer

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat vergangene Woche Fehler und Schlampereien bei den Covid-Verordnungen aus seinem Ressort eingestanden.

Wer schuld ist? Seine Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe die Strukturen so umgestellt, dass das Ressort für die Corona-Krise schlecht aufgestellt gewesen sei, sagte Anschober. Seine Mitarbeiter seien auf diese „gigantische Herausforderung“ nicht vorbereitet gewesen und mittlerweile „ausgepowert“.

Anschober gelobt Besserung: Er will das Ressort umbauen, fünf bis sechs Juristen einstellen und das Epidemiegesetz von 1913 reformieren.

Die Personalvertretung wartet nun gespannt auf Vorschläge – der Prozess soll jetzt im August anlaufen. Dort ist man wegen der Aussagen des grünen Ministers irritiert:

Zentralausschussvorsitzender Georg Flack von der roten FSG begrüßt die angekündigte Aufstockung, kritisiert aber in einer Aussendung, „dass Mitarbeiter nach monatelangen Höchstleistungen nunmehr als Sündenböcke für Unzulänglichkeiten in politischen Vorgaben herhalten müssen“.

Der Satz steht für sich – und wird auf Rückfrage von der FSG nicht weiter kommentiert. Wo im Ministerium die Schwachstellen sind, lässt sich anhand des Organigramms erahnen.

Bei der Sektion IX (Öffentliche Gesundheit) ist der Leitungsposten offen. Und das ist just jene Sektion, die in der Corona-Krise wohl am stärksten gefordert war bzw. ist. Dort liegen die Rechtsangelegenheiten zu übertragbaren Erkrankungen sowie die Themen Krisenmanagement und Seuchenbekämpfung.

In der führungslosen Zeit übernehmen die Gruppenleiter je nach Thema die Verantwortung, und im Krisenstab sind auch andere Einheiten tätig, wird intern erklärt.

Umbauprozess startet jetzt

Die Lücke lässt sich tatsächlich zu Anschobers Vorgängerin, Ministerin Hartinger-Klein, zurückverfolgen. Nach einer Umstrukturierung lief die Ausschreibung für die Sektion IX bereits, wegen der Ibiza-Affäre und der nachfolgenden Regierungskrise wurde das Verfahren 2019 unterbrochen. Die Übergangsregierung wollte keine hohen Posten besetzen, und der grüne Minister Anschober war nicht einmal zwei Monate im Amt, als die Corona-Krise über sein Ressort hereinbrach.

Der nun geplante Umbau betrifft dem Vernehmen nach nicht nur die Sektion IX, sondern auch die Sektion VIII (Gesundheitssystem) und die Sektion III (Konsumentenpolitik). Auch für die Sektion II (Sozialversicherung) fehlt noch ein Chef.

Eine Sprecherin des Ministers kommentiert die internen Prozesse, die jetzt starten, vorerst nicht.

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