Gesundheitsreform: "Kann nicht alles bleiben, wie es ist"
Es ist eines der Prestigeprojekte der Dreierkoalition: Die im vorigen Sommer vereinbarte Reformpartnerschaft, mit der die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt werden sollen. Ziel ist eine schlankere, effizientere und kostengünstigere Verwaltung. Bis Jahresende soll ein Ergebnis vorliegen.
Heute, Montag, tagen die Spitzen der Regierungsparteien sowie Vertreter von Ländern. Städten und Gemeinden, um den weiteren Fahrplan festzulegen. Die Zeit drängt, denn substanzielle Resultate hat der Reformprozess bis dato nicht gebracht.
Auch nicht im besonders wichtigen Teilbereich Gesundheit, wo über die Reform der besonders verworrenen Kompetenzen verhandelt wird.
"Das Wichtigste muss sein, dass wir die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung real verbessern“, so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Vorfeld der aktuellen Gespräche. „Denn es wird gegenüber ihr schwer argumentierbar sein, dass die Reformpartnerschaft als Ergebnis hat, dass alles bleibt, wie es ist.“ Ludwig war schon vor Monaten mit der Idee vorgeprescht, die Versorgung künftig in drei bis vier bundesländer-übergreifende Versorgungsregionen zu organisieren.
"Wir sehen an der Frage der Gastpatienten – in Tirol, in Salzburg, in Wien – dass im Gesundheitswesen eine hohe Mobilität herrscht – wie in kaum einem anderen Bereich“, so Ludwig. "Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Planung, Finanzierung und Steuerung künftig überregionaler stattfinden sollen und dafür müssen wir die Strukturen schaffen.“
In Wien sei das schon der Fall: "Wir denken nicht in Wiener Gemeindebezirken, sondern haben die Stadt in drei Versorgungsregionen unterteilt: West, Mitte-Süd und Nord-Ost“, so der Bürgermeister.
Wichtig sei zudem, dass das Gesundheitswesen "auch weiterhin gut vor Privatisierungen geschützt bleibt.“
Drei Reform-Modelle
So soll es jetzt weitergehen: In den vergangenen Wochen und Monaten hat ein Team von Experten dem Vernehmen nach drei Modelle entwickelt.
- Eine Zentralisierung von Planung, Steuerung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung beim Bund, wie sie unter anderem von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) gefordert wurde.
- Die Schaffung von Versorgungsregionen - was Ludwigs Vorstellungen entsprechen würde.
- Ein Modell, bei dem die Kompetenzen im Wesentlichen so bleiben wie bisher.
Aus Verhandlerkreisen heißt es, dass nun die Modelle eins und zwei auf politischer Ebene zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Sozialversicherungen diskutiert werden sollen. Bis Juni soll dann ein Ergebnis vorliegen.
Kommentare