Gesundheitskasse: Wer ist schuld am Mega-Minus?

Seit Jahresbeginn gibt es die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Sie ist aus der Fusion der Gebietskrankenkassen entstanden und war vom ersten Tag an Schauplatz bzw. Gegenstand erbitterter politischer Kämpfe und Verfahren bis zum Höchstgericht.

Das Erbe dieses türkis-blauen Prestigeprojekts schlägt dem neuen grünen Sozialminister Rudolf Anschober auf den Magen. Denn anstatt der erhofften Ersparnis von einer Milliarde Euro („Patientenmilliarde“) wird in der neuen ÖGK bis 2024 ein Defizit von in Summe 1,7 Milliarden Euro erwartet. Die Gewerkschaft fürchtet deshalb, dass Selbstbehalte beim Arztbesuch oder Leistungskürzungen kommen, sprich: Dass sich die „Patienten die Milliarde selbst zahlen können“.

Anschober muss rasch die Wogen glätten und lädt für Mittwochabend zu einem runden Tisch. „Derzeit versuchen wir mit einem Kassasturz Transparenz zu schaffen“, sagt der Minister.

Die ist bitter nötig. Seit Tagen streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wer für das Milliarden-Defizit verantwortlich ist. Waren es die „roten Kassen“ und überteuerten Ärzte-Verträge der früheren Wiener Gebietskrankenkasse – wie die Arbeitgeber behaupten? Oder war es eine politisch erwünschte Aushungerungstaktik der Arbeitgeber – wie die Gewerkschaft meint?

Die Antwort fällt schwerer als gedacht. Unumstritten ist, dass der Löwenanteil des prognostizierten ÖGK-Minus aus der schlechter werdenden Konjunktur stammt. Schwächelt die Wirtschaft, sinken die Einnahmen der Krankenkassen. Gleichzeitig bleiben aber die Ausgaben für Medikamente, Spitäler und Ärzte ungebrochen hoch bzw. steigen.

Laut Gewerkschaft gibt es eine zusätzliche Belastung: Beschlüsse von Türkis-Blau hätten der ÖGK noch vor dem Start Mittel über 740 Millionen Euro entzogen.

Außerdem drohe neues finanzielles Ungemach, das in dem vorhergesagten Minus von 1,7 Milliarden Euro nicht enthalten sei, meint Ingrid Reischl, frühere Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und jetzt die Vizevorsitzende des Dachverbands.

Neues Ungemach

So kümmere sich niemand um einen neuen Rahmenvertrag mit der Pharmawirtschaft. Auf diese Weise drohten der ÖGK in den nächsten fünf Jahren 400 Millionen Euro an Pharma-Rabatten zu entgehen. Außerdem stehe politisch zur Debatte, dass die ÖGK die Krankenversicherung für Österreichs Gefängnisinsassen übernehme. Muss die ÖGK auch diese Gruppe versichern, kostet das weitere rund 94 Millionen Euro im Jahr. Auch diese Mittel hat die ÖGK nicht – Anschober arbeitet mit dem Justizressort an einer Lösung.

Der finanzielle Engpass ist mit ein Grund, warum die Gewerkschaft für einen Risikoausgleich etwa mit Beamten oder Selbstständigen kämpft. Die ÖGK hat auch Arbeitslose, Asylwerber, Mindestsicherungsbezieher zu versichern. Insofern sei ein Ausgleich zwischen der ÖGK und Krankenversicherungen, deren Versicherte „bessere“ Risiken haben (höheres Einkommen, sicherer Job etc.), nur fair.

ÖGK-Chef Bernhard Wurzer mahnt zur Sachlichkeit. Der finanzielle Rucksack sei schwer, aber für die Versicherten sei die Fusion positiv spürbar. Als Beispiele nennt er etwa, dass MRTs und CTs österreichweit nicht mehr bewilligungspflichtig sind, und dass das Krankengeld auf 78 Wochen angehoben wurde. Auch Kanzler Sebastian Kurz betonte am Dienstagabend im ORF-Report, dass er die Prognosen zum Minus gelassen sehe. Diese fielen immer skeptischer und pessimistischer aus, als sich am Ende des Jahres herausstelle.