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Politik Inland
02/12/2020

Neue Gesundheitskasse: Herbe Verluste statt "Patientenmilliarde"

Türkis-blaues Prestigeprojekt: Statt Einsparungen beim Zusammenschluss der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK fallen hohe Kosten an.

von Michael Bachner

Im Jänner ist die neue ÖGK gestartet und schon gibt es schlechte Nachrichten.

Der Zusammenschluss der bisherigen neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse wird bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro verschlingen, anstatt in absehbarer Zeit die politisch versprochene „Patientenmilliarde“ an Einsparungen zu bringen.

Das berichtete am Mittwochabend die Zeit im Bild unter Berufung auf eine Anfragebeantwortung durch den neuen Sozialminister der Grünen, Rudi Anschober.

Demnach schlossen die neun bisherigen Gebietskrankenlassen im Jahr 2018 noch mit einem Plus von 111 Millionen Euro ab. Dieser Wert war durch einen relativ strikten Sparkurs erreicht worden.

Schon im Jahr 2019 verwandelte sich das Plus jedoch in ein klares Minus. Der Verlust der neun Kassen betrug im Vorjahr – teils auch schon wegen der Vorlaufkosten zur neuen ÖGK – bereits 46,1 Millionen Euro. Noch trister sind die weiteren Aussichten: Für heuer wird laut Bericht ein Minus von 174,6 Millionen Euro erwartet, im kommenden Jahr 2021 sollen es dann noch einmal minus 159,8 Millionen Euro sein.

Die ÖGK war seinerzeit noch unter heftigen Protesten der SPÖ und der Gewerkschaft von der türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Es war ein Prestigeprojekt der Regierung Kurz/Strache.

Als ein Teil der Erklärung für die negative finanzielle Entwicklung gelten die hohen Beraterkosten, die im Fusionsprozess anfallen.

So sollen im Vorjahr bereits 3,8 Millionen Euro an externe Berater geflossen sein, heuer sollen noch einmal 8,2 Millionen Euro dazu kommen. Scharfe Kritik seitens der Opposition ist damit programmiert. Sie befürchtet ohnehin neue Selbstbehalte und Leistungskürzungen in der neuen Kassenstruktur.