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Politik Inland
12/19/2019

Gesundheitskasse: "Brauchen keine Zustände wie in Großbritannien"

Alexander Biach, scheidender Chef der Sozialversicherung, über die Kassenfusion und anstehende Reformen.

von Ida Metzger

Er ist nur mehr zwei Wochen als Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Amt. Dann tritt die neue Österreichische Gesundheitskasse – kurz ÖGK – in Kraft und Alexander Biach muss seinen Sessel räumen. Im KURIER-Interview definiert er die größten Hürden bei der Umsetzung der ÖGK.

Als „Mega-Herausforderung“ in der Sozialversicherung für 2020 sieht Biach die Themen Spitäler und Pflege. Der Grund ist klar: Zwar wurden die neun Gebietskrankenkasse in Wien in der neuen ÖGK zentralisiert, doch die Kompetenz für die Spitäler liegt weiterhin bei den Ländern. Nach der „Abwanderung“ der Finanzreserven der Gebietskrankenkassen ein veritables Problem. Das werde in den startenden Finanzausgleichsverhandlungen noch ein beinhartes Match zwischen Bund und Ländern werden, Ähnliches gelte für den Pflegebereich. Aber ganz so kritisch wie einige Länderchefs sieht Biach die Finanzsituation insgesamt nicht. „Jene Budgets, die gemeinsam mit den Landesregierungen ausgegeben werden, werden aber in den Ländern bleiben. Der Handlungsspielraum, damit man in der Gesundheitspolitik aktiv werden kann, ist damit gegeben.“

Als zweite große Herausforderung sieht der scheidenden Hauptverbandschef Biach die weitere Zusammenführung der verschiedenen Leistungen zwischen den fünf Sozialversicherungsträgern. Deshalb plädiert er für einen möglichst starken Dachverband, nur er könne Träger-übergreifend Gesamtinteressen vertreten und nicht nur die Einzelinteressen beispielsweise der Beamten, Bauern oder Selbstständigen vorantreiben. „Nach dem Verfassungsgerichtsurteil könnte man gleich diese Möglichkeit nützen, dieses Defizit zu reparieren. Mit einem starken Dachverband und einem fixen Vorsitzenden kann man der Sozialversicherung wieder ein Gesicht geben“, appelliert Biach im KURIER-Interview.

Selbstverwaltung gut

Sehr froh ist Biach, dass der Verfassungsgerichtshof die geplante Prüfung der Österreichischen Gesundheitskasse durch die Finanz abgelehnt hat. Warum das für das Gesundheitssystem so fatal gewesen wäre, erklärt Biach so: „Wenn vom Staat in die Selbstverwaltung eingegriffen wird, dann ist das ungefähr so, wie wenn der Sportminister die Aufstellung für die Fußballnationalmannschaft macht und die Ticketpreise vorgibt.

Schauen wir in die Länder, wo der Staat die Krankenkassen verwaltet: In Frankreich gibt es einen enormen Schuldenberg, in Großbritannien gibt es keine Leistungen, und in Schweden hat man ewig lange Wartezeiten. Diese Zustände brauchen wir nicht.“

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