Gesundheitsreform: Doskozil warnt vor Spitalsschließungen

Schon Monate dauert das zähe Ringen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen um eine Gesundheitsreform, die die zersplitterten Kompetenzen in diesem Bereich beseitigen und damit die Versorgung effizienter und kostengünstiger machen soll.

Zuletzt kursierten verschiedene Modelle: Von einer Strukturbereinigung auf Länder-Ebene (zuletzt von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gefordert) über bundesländerübergreifende Versorgungsregionen bis hin zu einer Zentralisierung auf Bundesebene. 

Gegen letztere macht nun Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mobil. „Das ist nicht der richtige Weg“, warnt er in einem offenen Brief an die anderen Landeshauptleute. „Das Gesundheitswesen braucht weder eine vollständige Zentralisierung noch künstliche Zuständigkeitsgrenzen. Es braucht eine klare Aufgabenverteilung: so viel überregionale Planung wie nötig und so viele regionale Spielräume wie möglich“, betont er in dem Papier, das dem KURIER vorliegt. 

Seine Vorstellungen zur Spitalsversorgung: Hochspezialisierte und hochkomplexe Leistungen sollen künftig in einigen als reine Bundesspitäler geführten Unikliniken gebündelt werden. „Das betrifft insbesondere große Einrichtungen wie das AKH Wien, das Uniklinikum Graz oder das Kepler Universitätsklinikum Linz, aber auch Heeresspitäler und Häuser der AUVA.“

Die Verantwortung für die übrigen Spitäler und damit für die regionale Versorgung "muss hingegen bei den Ländern bleiben“. Wobei: "Als burgenländischer Landeshauptmann verschließe ich mich dabei keiner überregionalen Zusammenarbeit, wo sie sinnvoll ist – etwa bei einer effizienteren Patientensteuerung oder einer engeren Kooperation der Länder im Einkauf.“

Zur Finanzierung hält Doskozil fest: "Wenn der Bund die hochspezialisierte Versorgung übernimmt und die Länder die regionale Versorgung sicherstellen, muss der Geldfluss dem Leistungsangebot folgen. Nur so entstehen die richtigen Anreize für notwendige Investitionen und Weiterentwicklungen.“

Keine Finanzierung aus einer Hand

Organisatorisch sieht er tiefgreifende Eingriffe nicht zwingend erforderlich: "Mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit existiert bereits ein Instrument, das eine gesamtstaatliche Steuerung vorsieht und auch die nötige Flexibilität gewährleistet. Wenn ein Land zusätzliche Leistungen anbieten will, so wie das Burgenland die Herzchirurgie, dann soll das jeweilige Land dies auch finanziell tragen. Das ist ein guter Ausgleich zwischen zentraler Steuerung sowie regionaler Ausgestaltung und entspricht einer Steuerung über die Qualität.“

Einer vielbeschworenen Finanzierung aus einer Hand erteil Doskozil hingegen eine klare Absage: "Sie würde die bereits schwierige Situation weiter verschärfen. Während die Beiträge von Bund und ÖGK seit Jahren de facto eingefroren sind, müssen die Länder steigende Kosten zunehmend aus ihren allgemeinen Budgets abdecken. Angesichts der budgetären Lage des Bundes und des wachsenden allgemeinen Einsparungsdrucks sind die Folgen einer Zentralisierung absehbar: Schließungen von Spitälern und Abteilungen, insbesondere im ländlichen Raum. Das bedeutet: Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung. Das darf nicht das Ergebnis einer Gesundheitsreform sein, die diesen Namen wirklich verdient.“

Stattdessen plädiert er für eine "faire und nachhaltige Finanzierung durch den Bund, die spätestens im nächsten Finanzausgleich außer Streit gestellt werden muss“.