Regierung kurz vorm Einfädeln

An sich ist das steirische Schladming, jedes Jahr im Jänner Austragungsort des spektakulären Nachtslaloms, über die Sommermonate eher nicht der Nabel der Republik. Vergangene Woche lohnte sich der Besuch dennoch – zumindest für Politikinteressierte mit einer gewissen Schmerztoleranz, die hautnah miterleben wollen, wie die heimische Politik in Sachen Gesundheitsreform noch weit vor dem Ziel einzufädeln droht.

Das diesjährige Austrian Health Forum – ein Gipfeltreffen der wichtigsten Spieler auf dem gesundheitspolitischen Feld – stand ganz im Zeichen der Neuaufstellung des Gesundheitssystems. Um sie bemühen sich Bund, Länder und Sozialversicherungen, damit die Versorgung angesichts enormer finanzieller und demografischer Herausforderungen effizienter und kostengünstiger wird. Höchste Zeit, denn im vermeintlich besten Gesundheitssystem der Welt haben die Patienten mit immer mehr Engpässen zu kämpfen – sei es im Spital, sei es beim Kassenarzt.

Größere Fortschritte bei den schon fast ein Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen wurden im Schladminger Kongresszentrum allerdings nicht verkündet. Vielmehr bemühten sich die Anwesenden wortreich darzulegen, was alles nicht geht. Etwa die von vielen Experten geforderte Finanzierung und Planung aus einer Hand, am besten über die Bundesländer-Grenzen hinweg. Dagegen machen aber Länder-Vertreter mobil, weil sie um ihren Einfluss fürchten.

Umgekehrt bekämpfen die Gewerkschaften das von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle regional organisierte Modell, weil dies einen Machtverlust der von ihnen dominierten Sozialversicherungen bedeuten könnte. Gegen eine Ambulanzgebühr tritt schließlich SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig auf, die lieber mit Vermögenssteuern neues Geld ins System pumpen will. Was für ÖVP und Neos ausgeschlossen ist.

Kompliziert? Verwirrend? Frustrierend? Durchaus. Umso mehr, als immer klarer zutage tritt, dass die Debatte falsch aufgesetzt zu sein scheint. Nötig sei ein klares Zielbild, betonte in Schladming nicht nur Katharina Reich, immerhin Sektionschefin im Gesundheitsministerium. Sprich: Eine Analyse, was das Gesundheitssystem zu leisten hat. Anhand ihr können dann konkrete Reformschritte erfolgen. Bemerkenswert, dass ein solcher Bauplan ein Jahr nach Verhandlungsbeginn noch nicht existiert.

Er habe die Befürchtung – so Fiskalratschef Christoph Badelt zuletzt im KURIER – Bundeskanzler Christian Stocker werde sich im Herbst hinstellen und eine Adaption der Hotline 1450 als größte Gesundheitsreform aller Zeiten verkaufen. Tag für Tag steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er damit recht behält.