Gesetzesbruch? 150.000 Granaten nach Abu Dhabi

Peter Pilz
Foto: KURIER/Jeff Mangione Waffenlieferung statt Lebensmittel in Krisenregionen?

Waffenlieferung statt Lebensmittel? Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenministerin und Außenminister

Da werden Erinnerungen an die Noricum-Affäre wach: Hat die Republik Waffen, vor allem Granaten und Granatwerfer, an ein kriegsführendes Land exportiert?

Diese Vorwürfe erhebt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Konkret geht es um eine Genehmigung Anfang Juli 2015 für die Ausfuhr von 150.000 40-mm-Splittergranaten der Firma Arges/Rheinmetall nach Abu Dhabi.

Diese Genehmigung muss nach österreichischem Recht das Innenministerium (BMI) erteilen, aber nur, wenn auch das Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium das erlaubt.

Das Verteidigungsministerium prüft allerdings nur, ob die Waffenlieferung eine Gefahr für Österreichs Sicherheit bedeuten – was bei einer Lieferung an ein arabisches Land nicht der Fall ist.

"Persilschein"

Fragwürdig ist für Pilz allerdings, warum das Außenministerium laut Pilz „einen Persilschein“ ausgestellt hat. Abu Dhabi, als Teil der Vereinigten Arabischen Emirate ist Teil einer militärischen Koalition, die im Jemen Krieg führt.

Aus Sicht von Pilz handelt es sich bei der Exportgenehmigung um einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz. In diesem wird der Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten verboten.

Im Innenministerium hieß es dazu: „Im Juli ist man in einer gemeinsamen Betrachtung der drei Ministerien zur Ansicht gekommen, dass die Endverwendung im Konfliktgebiet nicht anzunehmen ist.“

Die Genehmigung wurde drei Monate später widerrufen - „nachdem sich die Situation dann verändert hat“, sagte der Innenministeriumssprecher. Heute tagte dazu der Nationale Sicherheitsrat, den Pilz einberufen hat.

(kurier) Erstellt am
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