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Politik Inland
01/04/2021

Geschafft von der Pandemie? Warum es für Türkis-Grün 2021 keine Verschnaufpause gibt

Schäden aufarbeiten, die richtigen Impulse für die Wirtschaft und gegen Arbeitslosigkeit setzen - und was heuer sonst noch innenpolitisch auf dem Programm steht.

von Daniela Kittner

Im März 2020 hat die Pandemie begonnen, im März 2021 könnte das Gröbste überstanden sein. Entsprechend optimistisch blickt ein Großteil der Bevölkerung ins neue Jahr. Was heuer die großen Themen und die großen Ereignisse werden - eine Vorschau auf das innenpolitische Jahr.

Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: mit einem harten Lockdown. Aber schrittweise sollte die Pandemie abgeschüttelt werden, falls nicht eine Virusmutation doch noch die Impfpläne ausbremst und zum Beispiel auch die Kinder erfasst.

Nach derzeitigem Stand sollten bis Ende März die Älteren durchgeimpft sein, was erheblich Druck aus der Situation nehmen würde: die Todesgefahr würde massiv reduziert, die Intensivstationen entlastet. Ab April sollte in der Masse geimpft werden, sodass, wenn die kalte Jahreszeit wieder anbricht, die Pandemie beherrschbar ist.

Von Staatsdirigismus zu Wirtschafts-Neustart

In dem Ausmaß, in dem die Gesundheit aus den Schlagzeilen verschwindet, werden andere Themen in den Fokus rücken - zum Beispiel die Rücknahme des Staatsdirigismus. Unter anderen hat auch die grüne Justizministerin Alma Zadic versprochen, dass von den Eingriffen in die Lebensbereiche der Menschen im Rechtsbestand nichts übrig bleiben werde.

Der Umbau der Wirtschaft, die Schulung von Arbeitslosen werden beherrschende Themen sein. Und hier geht es um Wandel. Auf dem Arbeitsmarkt werden einerseits Fachkräfte fehlen, andererseits viele Menschen arbeitslos sein, weil ihre angestammten Jobs nicht mehr existieren. Sie müssen neu qualifiziert werden.

Um Wandel wird es auch in der Unternehmenswelt gehen: Wie viel klimataugliche Innovation ist möglich? Finden wir den richtigen Dreh in die digitale Zukunft?

Wichtige Themen für den Staat werden sein: Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine Umstellung zu kreativem, eigenständigen Lernen in allen Bildungsinstitutionen sowie eine Verwaltung, die mit dem Fortschritt mithält.

IHS-Chef Martin Kocher sagte im KURIER, ein erfolgreicher Neustart nach der Pandemie hänge auch davon ab, "ob Politik und Verwaltung die Kraft aufbringen, notwendige strukturelle Anpassungen vorzunehmen".

2021 wird Rekord bei Staatsschulden bringen

Die Pandemie hat ein Riesenloch in den Staatshaushalt gerissen. Von Jänner bis November 2020 hat der Bund 71 Milliarden eingenommen, aber 87 Milliarden ausgegeben. Einiges von den Krisenkosten wird 2021 erst zu Buche schlagen. Laut Finanzminister Gernot Blümel wurden bisher mehr als 30 Milliarden Euro ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Der Löwenanteil entfiel auf Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz.

Für das Gesamtjahr 2020 hat der Fiskalrat einen Anstieg der Staatsschulden auf 84,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesagt. Der bisherige Rekordwert (84,9 Prozent in Folge der Finanzkrise 2015) dürfte 2021 überschritten werden.

Für 2021 gibt es noch einmal ein Krisenbudget, im heurigen Herbst wird Blümel aber mit der Stabilisierung der Finanzen beginnen und für 2022 ein Nachkrisenbudget vorlegen müssen.

Wahl in Oberösterreich, der letzten FPÖ-Bastion

Nicht allzu viele Wahlen bringt das Jahr 2021. Es werden einige Gemeinderäte gewählt, am 24. Jänner in St. Pölten, am 28. Februar in Kärnten und, vermutlich am 26. September, in Oberösterreich, gleichzeitig mit dem Landtag. Oberösterreich ist die einzige größere Wahl 2021, und dort steht die einzige verbliebene Koalition (der ÖVP) mit der FPÖ auf dem Prüfstand.

Mit seinem Sechs-Jahres-Intervall ist Oberösterreich das letzte Bundesland, dessen aktuelles Wahlergebnis noch aus dem Flüchtlingskrisenjahr 2015 stammt. Damals haben ÖVP und SPÖ schwere Einbußen erlitten, die FPÖ ist auf 30,4 Prozent emporgeschnellt. Die politisch spannende Frage wird sein: Bleibt die ÖVP-Oberösterreich bei der Koalition mit der FPÖ? Oder kehrt Schwarz-Grün, für das Oberösterreich 2003 Pionierland war, zurück?

Rendi-Wagner muss durch einen Parteitag

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner muss sich heuer der Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen. Ob der Parteitag vor oder nach dem Sommer stattfindet, ist noch nicht entschieden. Derzeit zeichnet sich keine Obfrau-Debatte ab, mit Querschüssen von Hans Peter Doskozil ist aber zu rechnen. Allerdings hat sich der Burgenländer in der SPÖ inzwischen isoliert, seine Angriffe finden wenig bis keine Resonanz. Die SPÖ will nach der Gesundheitskrise auf die Themen Arbeit und Wirtschaft sowie eine gerechte Verteilung der Corona-Krisenkosten setzen.

Das Trendthema wird wohl Klimaschutz

Das Virus hat den Klimaschutz von der politischen Agenda kurzfristig verdrängt. Aber die Erderwärmung wird sich zurückmelden, darauf ist Verlass. Der Ausstieg aus fossilen Energiequellen, die Bepreisung von , thermische Sanierung, Elektroautos, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Fotovoltaik – die ganze Palette von möglichen Maßnahmen gegen den Klimawandel wird intensiver denn je auf die Tagesordnung kommen.

In Deutschland ist soeben ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Unternehmen, die Öl, Benzin, Gas und Diesel auf den Markt bringen, für den Treibhausgas-Ausstoß dieser Brennstoffe Emissionsrechte zu erwerben haben. Die Einnahmen des Staats aus den Emissionsrechten fließen in den Klimaschutz. Österreich sieht sich das deutsche Modell genau an. Türkis-Grün will im Herbst 2021 im Rahmen der Steuerreform den schrittweisen Einstieg in eine -Bepreisung festlegen. Das steht im Koalitionspakt, der trotz Corona hält, wie das Kanzleramt versichert.

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