KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II

© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Leitartikel
01/01/2021

Türkis-Grün steht erst am Start

Nach Corona wird es höchste Zeit, sich einer Reformagenda zuzuwenden. Denn ein wirtschaftlicher Neustart wird nur mit Innovation zum Erfolg.

von Daniela Kittner

Im ersten Jahr von Türkis-Grün konnte die neue Regierung nicht zeigen, was in ihr steckt. Im März – es waren noch nicht jene hundert Tage vergangen, die Amtsneulingen als Schonfrist zum Einarbeiten zusteht – da brach die Pandemie aus.

Die Corona-Plage werden wir in den kommenden Monaten hoffentlich abschütteln, und auch für die Regierung wird dann eine neue Phase anbrechen: dann erst steht Türkis-Grün am Start.

Anfangs werden Aufräumarbeiten dominieren, Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung werden im Zentrum stehen. Die EU hat den für den Klimaschutz nötigen technologischen Wandel zu einem Leitthema für den Wiederaufbau gemacht. Immense Summen werden in diesen Bereich fließen. Diesbezüglich liegt das türkis-grüne Regierungsprogramm voll im europäischen Trend. Wenn man nachliest, was die beiden Parteien vor einem Jahr so alles in den gemeinsamen Koalitionspakt geschrieben haben, wimmelt’s da nur so von Umbauplänen unter dem Titel Nachhaltigkeit und Ökologie.

Auch andere knifflige Unterfangen wie eine Neukodifizierung des Einkommenssteuerrechts, woran bereits ein halbes Dutzend Regierungen scheiterten (wer erinnert sich noch an den Bierdeckel von Alfred Finz?), stehen bei Türkis-Grün lässig als Aperçu im dichten Programm.

Kriegen wir das jetzt wirklich alles geliefert ?

Ausreden werden dem Kanzler jedenfalls schwerfallen, denn das Umfeld wird nach der Krise so aussehen, wie er es selbst stets als optimal darstellte. In der ÖVP besitzt Sebastian Kurz eine Machtfülle wie kein Obmann vor ihm.

Zudem regiert Kurz nicht in einer Halbe-Halbe-Großen-Koalition, die er 2017 ja wegen Stillstands aufkündigte. Er hat nun einen kleinen und – im Gegensatz zur Kopftuchdebatten-FPÖ – zukunftsgerichteten Koalitionspartner.

Als Draufgabe steht eineinhalb Jahre keine Wahl an, die die Bundespolitik lähmen könnte. Oberösterreich heuer im September birgt wenig Brisanz, die Hofburg ist erst im Herbst 2022 an der Reihe.

In Wahrheit herrscht nun schon seit Jahren ein innenpolitischer Ausnahmezustand, eine Turbulenz jagte die nächste. Und es ist tatsächlich einiges liegen geblieben, auch die ÖVP ist der Bevölkerung einiges schuldig. Ganz oben auf der Liste steht der Verfassungsschutz. Laut dem Zwischenbericht nach dem Terroranschlag ist das BVT erbärmlich schlecht geführt, in Österreichs Sicherheitsarchitektur klafft ein großes Loch. Der Flop, den Harald Mahrer und Margarete Schramböck mit dem „Kaufhaus Österreich“ gebaut haben, lässt Zweifel an der Kompetenz für den digitalen Umbau aufkommen.

Jedenfalls ist es höchste Zeit, die politische Energie in eine Reformagenda zu stecken.  Ein ökonomischer Neustart wird nur mit Innovation zum Erfolg.

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