Illegale Migration laut Karner stark zurückgedrängt

Die illegale Migration ist im heurigen Jahr nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stark zurückgedrängt worden. Im ersten Halbjahr 2024 seien 300 illegale Migranten an der ungarisch-burgenländischen Grenze aufgegriffen worden, im ersten Halbjahr 2022 seien es noch 19.300 gewesen. Man sei dem Ziel "null illegale Migration" näher gekommen, sagte Karner am Mittwoch nach einem Arbeitsgespräch in Vorarlberg mit Teilnehmern aus der Bodenseeregion.

Die illegale Migration über die ungarisch-burgenländische Grenze habe zu Flüchtlingsbewegungen in ganz Österreich geführt. Entsprechende Kontrollen an der Grenze, im Nahbereich der Grenze und auch eine enge Zusammenarbeit mit Serbien hätten diese Zahlen nun ermöglicht, so der Innenminister. Er wird am Freitag eine Halbjahresbilanz zu den Asylzahlen vorlegen.

Thema Strafmündigkeit

Eine mögliche Herabsetzung der Strafmündigkeit - diese liegt in Österreich aktuell bei 14 Jahren - sei auch in Deutschland ein großes Thema, sagten Karner, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner (beide ÖVP) nach dem Austausch mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Es gebe einen einstimmigen Beschluss der deutschen Bundesländer, das Strafmündigkeitsalter zu evaluieren.

Umgekehrt habe man mit großem Interesse die Erfahrungen aus der Schweiz diskutiert, wo die Strafmündigkeit ab dem zehnten Lebensjahr beginnt. "Auch dort werden Zehnjährige nicht ins Gefängnis gesteckt, aber es werden Konsequenzen falschen Handelns aufgezeigt", so Karner. Wallner betonte, eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters sei auf jeden Fall zu diskutieren. Wie man mit dann straffälligen Jugendlichen umgehe, sei gesondert zu betrachten. Karner kann sich vorstellen, dass unmündige oder minderjährige Straftäter, die erstmals eine Straftat begangen haben, in Begleitung der Eltern zu einer verpflichtenden Regelbelehrung zur Polizei vorgeladen werden. "Man muss hinschauen. Wir haben diese Entwicklung", so Wallner, der damit auch die gesamte Bodenseeregion meinte.

Aufgrund konsequenter Kontrollen der österreichischen Polizei bereitete die Cannabis-Freigabe in Deutschland vorerst keine Probleme. "Wir rechnen aber damit, dass sich das ändern kann", sagte der Innenminister. Die österreichischen Polizeibehörden in den grenznahen Regionen seien auf die Freigabe sehr gut vorbereitet gewesen. "Der Kontrolldruck ist hoch", stellte Karner dazu fest. Die Freigabe werde im Übrigen auch von den Sicherheitsverantwortlichen in Deutschland selbst kritisch gesehen.

Laut den beiden Landespolizeidirektoren Hans-Peter Ludescher (Vorarlberg) und Norbert Schneider (Baden-Württemberg) sowie dem stellvertretenden Kantonspolizeikommandanten Stefan Kühne (St. Gallen) funktioniert die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im Bodenseeraum "gut und reibungslos". "Wir kennen einander gut, man trifft sich regelmäßig zum informellen Austausch", sagte Ludescher. Thematisch unterscheide sich die Kriminalität in den jeweiligen Ländern kaum.