© Reuters/Leonhard Foeger

Wien
10/23/2013

Gerangel um Nationalratspräsidium

Während die SPÖ um die Klubspitze ringt, ist bei der ÖVP noch die Frage des Zweiten Präsidenten offen.

Die Freiheitlichen machen heute Abend den Anfang bei den konstituierenden Sitzungen der neuen Parlamentsklubs. Während bei der FPÖ nur die logische Wahl von Parteichef Heinz-Christian Strache zum Klubobmann sowie die Designierung von Vizeparteichef Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten anstehen, versprechen die Sitzungen der beiden Koalitionspartner Brisanz. Bei der SPÖ wird heftig um den Klubvorsitz gerangelt, bei der ÖVP wird diese Entscheidung wohl vertagt, dafür über den Kandidaten für den Zweiten Nationalratspräsidenten abgestimmt.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Volkspartei haben ihre Klubtagungen für den Montag angesetzt und damit einen Tag vor der konstituierenden Nationalratssitzung, bei der über die Nationalratspräsidenten abgestimmt wird. Während bei der SPÖ die Wiederkandidatur von Barbara Prammer als Erste Präsidentin dank Präsidium- und Vorstandsbeschluss längst feststeht und vom Klub nur noch bekräftigt wird, gibt es auf den Positionen zwei und drei Neuerungen, da Fritz Neugebauer (ÖVP) und Martin Graf (FPÖ) nicht mehr für den Nationalrat kandidiert haben.

Fekter als Präsidentin?

Sollte Maria Fekter für den Job kandidieren, wäre zumindest einmal klar, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr Finanzministerin wird. Angesichts eines ziemlich großen Personalaustauschs im VP-Klub gibt es auch gar nicht mehr so viele Kandidaten, die für den Posten realistisch in Frage kämen. Routinierte Mandatare wären etwa die Steirer Fritz Grillitsch und Werner Amon oder Bauernbund-Obmann Jakob Auer. Theoretisch möglich wäre auch Fraktionschef Karlheinz Kopf, wobei der doch eher geschäftsführender Klubobmann werden dürfte. Den Vorsitz übernimmt in der ÖVP traditionell bis zur fertigen Regierungsbildung der Parteichef und damit Vizekanzler Michael Spindelegger.

Cap will Klubchef bleiben

Auf diese Variante könnte man notfalls auch bei der SPÖ zurückgreifen, dann nämlich, wenn sich bis Montag nicht klären lässt, wer dauerhaft den Klub führen soll. Gemäß einem Bericht der Tiroler Tageszeitung soll nämlich Parteichef Werner Faymann einen Wechsel von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder an die Klubspitze forcieren. Klubchef Josef Cap, der dem Bericht zufolge in ein Medienstaatssekretariat weggelobt werden soll, ist aber zumindest bisher nicht bereit zu weichen und betont unverändert, am Montag im Klub kandidieren zu wollen. Eine Kampfabstimmung ist damit möglich, wenngleich unwahrscheinlich. Das Büro Schieder wollte die Vorgänge am Mittwoch nicht kommentieren und meinte, die Wahl des Klubchefs sei Sache der Abgeordneten.

Vergleichsweise unspektakulär dürften die konstituierenden Sitzungen der beiden kleinsten Fraktionen sein. Das Team Stronach tritt in Oberwaltersdorf zusammen und wird wohl dabei bleiben, dass Kathrin Nachbaur die Fraktion führt. Da Monika Lindner ihr Mandat als "wilde Abgeordnete" annimmt, muss Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer wohl bis zum etwa in einem Jahr angekündigten Rückzug von Parteigründer Frank Stronach warten, bis sie das Parlament als Abgeordnete von innen sieht. Bei den NEOS wurde schon länger die Klubspitze festgelegt. Parteichef Matthias Strolz wird auch Klubobmann, seine Stellvertreter sind Beate Meinl-Reisinger und Angelika Mlinar.

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