Anti-Terror-Übung am Balkan kein Alarmsignal

Erstmals trifft Verteidigungsminister Gerald Klug seine Kollegen aus den Nachbarländern. Auf Einladung Kroatiens (ab 1. Juli EU-Mitglied) kommen die Heereschefs im Adria-Ort Mali Lošinj zusammen, um über die Battlegroup zu beraten und um einer Antiterror-Übung österreichischer und kroatischer Kampfsoldaten beizuwohnen.

KURIER: Herr Minister, die Battle­groups waren noch nie im Einsatz. Hat die EU-Kampftruppe überhaupt einen Sinn?

Gerald Klug: Unsere bisherigen Beteiligungen zeigen, dass die Battlegroups wesentlich zur Verbesserung der militärischen Kooperation und der Weiterentwicklung der europäischen Streitkräfte beitragen. Dafür sind die Battlegroups ein echter Motor. Wir werden auch überlegen, wie wir die Battlegroups zukünftig effektiver gestalten können und das in Brüssel vorbringen.

In Kroatien sehen Sie einen Anti-Terrorübung. Steigt die Terrorgefahr in Österreich?

Die Übung hat nichts mit einer akut steigenden Terrorgefahr für Österreich oder Südosteuropa zu tun. Es gibt keinen konkreten Anlassfall. Spezialeinsatzkräfte sind für die Bewältigung neuer Herausforderungen unerlässlich. Übungen sind nötig, um die hochspezialisierten Einheiten gemeinsam in Einsätze zu schicken. Unser Jagdkommando gehört zur Weltspitze.

Steigt die Terrorgefahr in der EU nach den gewaltsamen Attacken in London und Paris?

Diese Attentate sind zu verurteilen und in ihrer Brutalität und Skrupellosigkeit neu. Hier sind in erster Linie Polizei und andere Institutionen der inneren Sicherheit gefragt, nicht das Militär.

Haben Sie keine Berührungsängste, mit NATO-Soldaten einen Einsatz zu üben?

Österreich ist und bleibt ein neutraler Staat, das möchte ich klar festhalten, in der neuen Sicherheitsstrategie ist das auch festgeschrieben.

Ist ein NATO-Beitritt für Sie keine Perspektive?

Ein NATO-Beitritt kommt nicht infrage. Er ist mit der Neutralität unvereinbar, nicht notwendig und nicht sinnvoll. Österreich ist in die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebettet. Gegen eine Kooperation mit NATO-Mitgliedern spricht nichts. Vor allem, wenn es im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs ist, wie im Falle Kroatiens. Österreichs aktive Neutralitätspolitik ist eine Erfolgsstory.

Vizekanzler Spindelegger verlangt die Reform des Grundwehrdienst bis zu zum Herbst fertigzustellen. Realistisch?

Wir haben Zwischenergebnisse für die Bereiche Systemerhalter und Sport präsentiert. Ende Juni kommt das Gesamtpaket. Vom besseren Sportangebot werden die Burschen, die im Herbst einrücken, schon profitieren.