Geplante Pensionskürzung kommt nicht

Die Regierung nimmt einen Teil ihrer Vorhaben, die erst beim Pensionsgipfel Ende Februar beschlossen worden sind, zurück. Das signalisierten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Dienstagvormittag nach dem Ministerrat. Mitterlehner sagte: "Es soll niemand bestraft werden, der in Pension ist und länger arbeitet." Faymann versprach: "Wir werden die Mahnungen der Pensionistenvertreter sehr ernst nehmen."

Den Aspekt, wo Bestrafungen drohen, würde man "auf parlamentarischer Ebene noch genau unter die Lupe nehmen". Konkret geht es darum, dass die Regierung vorhatte, Pensionisten die Pension zu kürzen, wenn sie nebenher noch etwas dazu verdienen. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec und ihr rotes Pendant Karl Blecha lehnen das ab. Nun wird das Vorhaben fallen.