Landtagswahlen: Zitterpartie für Voves-SPÖ

Franz Voves wird seine Gitarre auspacken müssen.

Das Ergebnis der steirischen Gemeinderatswahlen ist für die Landeshauptmann-Partei SPÖ ein Dämpfer. In elf Wochen, am 31. Mai, finden Landtagswahlen statt, die SPÖ muss zittern, dass sie vorne bleibt. Bei der letzten Landtagswahl hat sie nur mit einem dünnen Vorsprung den ersten Platz, und somit den Landeshauptmann-Posten, gegen die ÖVP verteidigt. Zwar war die ÖVP auch bei der letzten Gemeinderatswahl mit 47 zu 37 Prozent vor der SPÖ gelegen, und die SPÖ hatte dann noch den Turnaround geschafft. Aber gestern hat sich die Kluft etwas vergrößert.

Hier finden Sie die Ergebnisse der einzelnen Gemeinden.

Verlust der Absoluten

Die Lehrmeinung hatte gelautet, dass die ÖVP, die das Gros der Bürgermeister in den Kleingemeinden stellt, für die Gemeindefusionen viel mehr abgestraft wird als die SPÖ. Immerhin wurden in der Steiermark von 542 Gemeinden 255 abgeschafft. Die ÖVP verlor 4,1 Prozentpunkte landesweit, die SPÖ jedoch 5,4 Prozentpunkte.

Besonders bitter für die SPÖ: in mehr als zehn ihrer Hochburgen, vor allem in der Obersteiermark, verlor sie die absolute Mehrheit.

Der SPÖ-Abgeordnete und Gewerkschafter Josef Muchitsch hat persönlich einen Erfolg zu verzeichnen: in seiner Heimatstadt Leibnitz legte die SPÖ auf 50 % zu.

Bei der Landtagswahl wird die SPÖ nun voll auf die Beliebtheit von Landeshauptmann Voves setzen. Muchitsch: "Es wird die große Kunst sein, in den nächsten elf Wochen ganz klar zu sagen: Wer soll die Steiermark nach außen repräsentieren und nach innen führen?" Franz Voves sei die Wahlkampflokomotive, aber "heizen müssen schon die Funktionäre. Wir haben entscheidende Wochen vor uns."

Die Zugewinne der FPÖ erklärt Muchitsch so: "Sie ist als einzige Partei gegen die Reformen aufgetreten. Obwohl sie weder Konzept noch Ideen hat, konnte sie den Protest einsammeln."

Zur Obersteiermark meint Muchitsch: "Ich habe befürchtet, dass dort die Depression anhält. Man lebt dort immer noch in der goldenen Vergangenheit, aber den Wunderwuzzi, der die Zeiten ändern kann, gibt es nicht." Bei der Landtagswahl hofft die SPÖ auf Graz, dort herrsche Aufbruchstimmung und Optimismus. Muchitsch verweist darauf, dass die SPÖ auch bei der letzten Landtagswahl in der Stadt Graz stärkste Partei wurde.

Trotz Verlusten zufrieden

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon ist trotz der Verluste für seine Partei zufrieden. Das Minus ist für die ÖVP geringer ausgefallen als befürchtet. So hat etwa die ÖVP-Vorarlberg vor einer Woche sieben Prozentpunkte verloren, und das ganz ohne Gemeindefusionen. Amon: "Ich will keinen Verlust wegreden, aber das steirische Ergebnis ist herzeigbar." Die ÖVP sei die "Bürgermeister-Partei" geblieben. In seinem Bezirk Deutschlandsberg stelle sie jetzt in Relation sogar mehr Bürgermeister als zuvor. 2010 waren es 27 von 40 (68 %), jetzt sind es 11 von 15 (73 %).

Für Muchitsch erklären sich die Wahlergebnisse auch durch die Persönlichkeiten: "Dort, wo lokale Kapazunder angetreten sind – und von denen hat die ÖVP mehr als wir – haben sie sich durchgesetzt."

Insgesamt hat die SPÖ-ÖVP-Reformpartnerschaft vom hohen Niveau von gemeinsamen 84 % zehn Prozentpunkte verloren. Hauptnutznießerin ist die FPÖ.

In der Steiermark wurde die erste Wahl nach neuen Spielregeln mit Spannung erwartet: Werden die rot-schwarzen "Reformpartner" für Gemeindefusionen und Bezirkszusammenlegungen abgestraft oder nehmen die Wähler die Änderungen gelassener hin? Immerhin wurden 542 Kommunen zu 287 geschrumpft, 17 Bezirke zu 13 verkleinert. Das landesweite Ergebnis der Gemeinderatswahlen am Sonntag sollte für SPÖ und ÖVP ernüchternd ausfallen. Beide verloren deutlich Stimmen an die FPÖ. Einziges Trostpflaster: Noch schlechtere Umfragen erfüllten sich nicht.

Nach dem vorläufigen Endergebnis verlor die ÖVP 4,1 Prozentpunkte, blieb aber mit 42,7 Prozent stärkste Kraft in der Steiermark. Die SPÖ behauptete ihren zweiten Platz mit 31,6 Prozent. Mit einem Minus von 5,4 Prozentpunkten fielen die Verluste noch deutlicher aus. Trotzdem: Fast drei Viertel der Steirer hielten rot-schwarz die Treue. Größter Profiteur war die FPÖ. Sie konnte sich mehr als verdoppeln und holte landesweit 13,9 Prozentpunkte. Grüne und KPÖ legten leicht zu, die Neos schafften es in einige Gemeinderäte.

Hochburgen bröckeln

Auch wenn es landesweit keinen durchgängigen Trend gab, lassen mehrere Ergebnisse vor allem die Alarmglocken in der SPÖ läuten. Bruck an der Mur, Kapfenberg, Mürzzuschlag und Knittelfeld in der Obersteiermark sowie Köflach im Westen, einst Hochburgen der SPÖ, sind weggebrochen.

Die FPÖ legte dort am Sonntag enorm zu und setzte sich in manchen Städten sogar vor der ÖVP auf den zweiten Platz, etwa in Mürzzuschlag und Knittelfeld. Peinlich für die Schwarzen: In diesen Städten rutschten sie hinter die KPÖ auf den vierten Platz.

"Wir haben ein ganz großes Problem mit unseren Hochburgen", bedauert SPÖ-Landeschef Franz Voves. "Das ist eine herbe Niederlage." In Bezug auf die Landtagswahlen am 31. Mai werde sich "die SPÖ sehr viel an Erneuerung überlegen müssen".

In Köflach sackten die Roten um 25,6 Prozentpunkte auf knapp 34 Prozent ab. In Bruck setzte es mit nur noch 43,9 Prozent der Stimmen ein Minus von 14 Prozentpunkten. Auch in Mürzzuschlag rutschte die SPÖ auf 42,3 Prozent (–8,3) ab. Herbe Stimmenverluste setzte es weiters in Kapfenberg und Knittelfeld, doch hält dort die SPÖ an Mandaten hauchdünn die Absolute.

Im südsteirischen Leibnitz zerbröselte dagegen die ÖVP und rutschte von 41,2 auf 24,1 Prozent ab, während die SPÖ dort zulegen konnte. Das ist bitter für die Schwarzen, die nach der Zusammenlegung der Bezirkshauptstadt mit zwei schwarzen Gemeinden hofften, die Gemeinde drehen zu können. "Licht und Schatten liegen bei diesen Wahlen ganz, ganz nah beieinander", sinnierte ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer.

Denn sowohl Rot als auch Schwarz bekamen von Fusionskritikern einige Ohrfeigen ab. In Eggersdorf bei Graz trat Ex-ÖVP-Bürgermeister Florian Taucher, Sprecher der widerspenstigen Gemeindeinitiative, mit einer Namensliste an und holte auf Anhieb 31 Prozent damit kassierte er die meisten Stimmen von der ÖVP, die von 75 auf 41 % absackte.

In Schladming konnte Jürgen Winter in Mandaten gerechnet seine absolute Mehrheit für die ÖVP zwar hauchdünn halten. Doch die von zwei Ex-Parteikollegen aus Nachbarorten geführte Namensliste schaffte es auf 35 Prozent und wurde zweitstärkste Fraktion.

In Bad Mitterndorf wurde der Ex-SPÖ-Bürgermeister von Pichl-Kainisch, Manfred Ritzinger, mit knapp 33 Prozent stimmenstärkste Kraft und ließ die SPÖ mit neun Prozent hinter sich.