Gemeinde-Zusammenlegungen in der Steiermark bestraft Reformgemeinden

Vor gut zehn Jahren halbierte die Steiermark im Rahmen einer ambitionierten Strukturreform die Anzahl ihrer Gemeinden. Zehn Jahre später zieht der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine gemischte Bilanz. Zwar konnten die fusionierten Gemeinden ihre Effizienzpotenziale durchaus heben, was sich insbesondere in einer merkbar geringeren Kostenentwicklung bei den Sachausgaben im Vergleich zu nicht-fusionierten Gemeinden zeigt.

Fehler im Fördersystem

Doch paradoxerweise hat sich die finanzielle Lage der zusammengelegten Kommunen dadurch nicht automatisch verbessert. Der Grund dafür liegt in einer geradezu kontraproduktiven Dynamik des steirischen Fördersystems: Die Transferzahlungen und Förderungen des Landes an die Fusionsgemeinden entwickelten sich in den vergangenen Jahren deutlich schwächer als jene an Gemeinden, die nicht fusionierten und eigenständig blieben.

Das heißt: Weil das Transfersystem nicht ausreichend an die neuen, größeren Gemeindestrukturen angepasst wurde, bremst es die positiven finanziellen Effekte der Zusammenlegungen massiv aus.

Studienautorin Karoline Mitterer vom KDZ bringt das Problem auf den Punkt: „Fusionen senken zwar Kosten, verbessern aber nicht automatisch die Finanzlage. Um Effizienzgewinne aufrecht zu erhalten, sollten die strukturellen Schwächen im Transfersystem angepasst werden und damit bessere Anreize für Fusionen geschaffen werden“. 

Der Bericht warnt deutlich: Ohne ein Transfersystem, das Effizienz dauerhaft belohnt, können Strukturreformen ihr Potenzial nicht voll entfalten.

Bundesweit: Gemeinden am Limit

Das steirische Dilemma reiht sich ein in eine österreichweit enorm angespannte Finanzlage der Kommunen. Der operative Überschuss der Gemeinden ist 2024 auf einen historischen Tiefstand gesunken. Die sogenannte öffentliche Sparquote, die anzeigt, wie viel Geld den Kommunen aus dem laufenden Betrieb für dringend nötige Investitionen und Schuldentilgungen übrig bleibt, fiel auf alarmierende 6,1 Prozent. Damit liegt der Wert sogar noch tiefer als im absoluten Krisenjahr 2020 (8,1 Prozent) und ist nur noch halb so hoch wie in den Vorkrisenjahren.

Wachsende Verschuldung

Die Hauptursache für diese Misere ist die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Während die Einnahmen der Gemeinden zwischen 2020 und 2024 lediglich moderat stiegen (Ertragsanteile 34 Prozent, eigene Abgaben und Gebühren 27 Prozent), stiegen die Kosten weiter an: Die Personalausgaben wuchsen um 36 Prozent, die Umlagen und Transferzahlungen an die Länder um 35 Prozent und die Sachausgaben um 29 Prozent.

Die Folge ist eine wachsende Verschuldung, da immer mehr Gemeinden ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken können. Zwar konnte das Defizit im Jahr 2025 um 24 Prozent reduziert werden, doch inwieweit dies auf harte Sparmaßnahmen oder aufgeschobene Investitionen zurückzuführen ist, muss noch analysiert werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger werden die finanziellen Engpässe zunehmend im Alltag spürbar. Obwohl die Städte und Gemeinden versuchen, zentrale Leistungen wie Kinderbetreuung, Pflichtschulen und die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, kommt es in vielen Orten bereits zu empfindlichen Einschnitten. Die Schließung von Freibädern und Eislaufplätzen, reduzierte Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen oder der Verkauf von Gemeindewohnungen sind erste sichtbare Konsequenzen des enormen Konsolidierungsdrucks.

Ruf nach fairen Rahmenbedingungen

Der Österreichische Städtebund schlägt deshalb Alarm und warnt davor, die Kommunen mit dieser Last allein zu lassen. „Städte und Gemeinden machen ihre Hausaufgaben und setzen Maßnahmen zur Konsolidierung“, betont Generalsekretär Thomas Weninger. Einsparungen allein seien jedoch keine Lösung. Weninger appelliert an Bund und Länder für „faire und zukunftsfitte Rahmenbedingungen. Nur so können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen“.

Zu den zentralen Forderungen für eine mittelfristige Entlastung gehören eine Reform der veralteten Grundsteuer, eine Weiterentwicklung der komplexen Transfersysteme zwischen Ländern und Gemeinden sowie eine fairere Verteilung der Bundesmittel zugunsten von Städten und Gemeinden. Da diese Strukturreformen jedoch Zeit brauchen, seien kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen des Bundes zwingend notwendig, um einen weiteren Abbau der kommunalen Daseinsvorsorge in Österreich zu verhindern.