Gemeindebund ließ Bodenschutzplan prüfen
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Für TU-Professor Arthur Kanonier sind die im Plan angeführten Instrumente für Rückwidmung bedeutend. Er spricht von "wichtigem Grundsatzpapier".
Die verheerende Hochwasser-Katastrophe vor wenigen Wochen hat – nicht nur in Niederösterreich – das Thema des übermäßigen Bodenverbrauchs und der Bodenversiegelung noch mehr Aktualität verliehen. Genau darum geht es auch im „Kommunalen Bodenschutzplan“, der nach mehreren Monaten Vorbereitung und Diskussion im September vom Bundesvorstand des Gemeindebundes beschlossen worden ist.
Der Auftrag der fachlichen Beurteilung, die nun präsentiert wurde, ging an Arthur Kanonier, Professor für Raumplanung an der TU Wien.
Der Plan ist in die vier Bereiche „Sparsamer Umgang mit der Ressource Boden“, „Flächenmanagement“, „Steuerliche Anreize“ und „Bewusstseinsbildung“ eingeteilt. Gemeindebundpräsident Johannes Pressl sieht darin auch eine Grundlage für die anstehenden Regierungsverhandlungen, daher wurde das Papier auch an die fünf Parlamentsparteien und die Bundesländer übermittelt.
„Fehler korrigieren“
„Wenn sich in Österreich über 2.000 Behörden in der örtlichen Raumplanung auf ein Grundsatzpapier einigen, dann finde ich das bedeutend“, sagt Kanonier . Er erachtet vor allem die Instrumente für Rückwidmung und Mobilisierung von nicht bebautem Bauland oder leer stehenden Immobilien als elementar. Die Maßnahmen könnten dazu dienen, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren.
Für Pressl ist klar, dass die Gemeinden weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten für die lokale Entwicklung brauchen. Man müsse aber auch Eigentümer dazu anhalten, verantwortungsvoll mit ihrem Besitz umzugehen: „Das bedeutet auch, dass nicht bebaute gewidmete Grundstücke und leer stehende Häuser auch entwickelt und nicht gehortet werden sollten. Das Grundbuch darf kein Sparbuch sein.“
Er könne sich auch mehr Unterstützung – etwa steuerliche Anreize – dort vorstellen, wo junge Menschen in bestehenden Einfamilien- oder Mehrfamilienhäusern eine Hauptwohnsitzeinheit für sich dazubauen und so der Bestand stärker für Wohnzwecke genutzt wird. Das Gleiche gelte auch für Industrie und Gewerbe.
Raumordnung
Auf die Frage, ob ein Papier mit klar formulierten Zielen nicht klarere Ergebnisse bringen würde, sagt Kanonier, dass etwa die Debatte um die 2,5-Hektar-Grenze eine breitere Diskussion zu raumordnungspolitischen Maßnahmen vollkommen verdrängt hätte. „Das Thema wurde deutlich unterkomplex behandelt.“
Der Bodenschutzplan soll sich laut Pressl immer weiter entwickeln, „wobei wir auch gescheiter werden und Dinge auch herausfallen können, weil sie nicht realisierbar sind“.
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