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Politik Inland
09/08/2020

Gelb gefärbte Städte: "Nicht auf jede Party gehen"

Bürgermeister der auf mittleres Risiko eingestuften Kommunen setzen alles daran, dass die Ampel am Freitag auf Grün springt.

von Elisabeth Holzer, Petra Stacher, Christian Willim, Christoph Schwarz

"Na, Freude habe ich keine damit, dass Graz als eine der ersten Städte dabei ist", hielt Siegfried Nagl schon vergangenen Freitag fest. Da erfuhr der ÖVP-Bürgermeister, dass Graz gelb leuchtet: Die Corona-Ampel wurde für die Landeshauptstadt auf "mittleres Risiko" geschaltet ebenso wie in Wien, Linz und dem Bezirk Kufstein in Tirol.

Das offizielle Graz setzt alles daran, bei der nächsten Schaltung wieder auf Grün zu springen. Doch rechtlich ist da nicht viel Handhabe: Nagl konnte von sich aus nur Maskenpflicht in städtischen Ämtern sowie bei der Abgabe von Sperrmüll in den städtischen Sammelstellen anordnen, geltend mit Montag.

Darüber hinaus bleiben nur Bitten. "Jeder von uns hat Verantwortung für das Gemeinwohl", appellierte Nagl an die Grazer. "Wir müssen das alle ernst nehmen." Am Montag setzte er via ORF nach: Man müsse derzeit ja nicht "auf jede Party gehen".

Stadtfest abgesagt

Klaus Schneeberger schätzt das wohl ähnlich ein. Der ÖVP-Bürgermeister von Wiener Neustadt sagte am Montag das "Bunte Fest", ab. Das Stadtfest hätte am Donnerstag eröffnet werden sollen.

Allerdings kämpft die Kommune mit steigenden Infektionen. "Angesichts anhaltend höherer Zahlen ist nun die Zeit gekommen, präventiv mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschieden."

Knapp vorbei

Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme für die Gesundheit aller Bewohner und vermutlich auch eine, um das Verfärben der Ampel für Wiener Neustadt gar nicht erst möglich werden zu lassen: Am Freitag wurde bekannt, dass der Ort fast das fünfte gelbe Licht kassiert hätte. Daran ist Wiener Neustadt knapp vorbeigeschrammt.

Warten auf Verordnung

Nicht so Linz, die Stadt strahlt gelb. Bekanntlich war Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) darob ziemlich erzürnt, so sehr, dass er in seiner ersten Reaktion gar ankündigte, die mit der Farbe verbundenen Maßnahmen nicht vollziehen zu lassen. Dies nahm Luger wieder zurück - vorausgesetzt, der Bund schaffe die rechtlich nötigen Grundlagen.

Damit ist jene Verordnung des Gesundheitsministeriums gemeint, die die einzelnen Farben mit konkreten Inhalten füllt. Für Gelb wäre etwa die Rückkehr der Maskenpflicht im gesamten Handel vom Schuhgeschäft bis zum Buchladen vorgesehen, wie dies bis Mitte Juni österreichweit galt.

"Wir sind nun gespannt auf Freitag", betonte die Linzer Magistratsdirektorin Ulrike Huemer am Montag. "Ohne gesetzliche Grundlagen können wir die entsprechenden Maßnahmen gar nicht durchführen." In Linz wundert man sich noch immer wegen der gelben Ampel: "Wir wurden auf Gelb geschaltet, weil wir angeblich anhaltende Cluster haben", merkte Huemer an. "Wir haben nun eine Anfrage gestellt, auf welche Cluster sie sich da beziehen."

Wien und Tirol zurückhaltend

Auf die Verordnung warten auch noch das Land Tirol sowie der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Am Wochenende monierte er eine politische (Ein-)Färbung der Corona-Ampel, am Montag hieß es aus seinem Büro, dass es vor der Kundmachung der Verordnung keine zusätzlichen Maßnahmen in der Stadt geben werde.

Hacker sei aber "immer schon" für Maskenpflicht in allen Geschäften eingetreten: Eine Unterscheidung nach Branchen mache aus gesundheitspolitischer Sicht keinen Sinn. Zudem gelten im Pflegebereich oder in Spitälern bereits seit Mai all jene Maßnahmen, die die Ampel nun für Gelb oder Orange vorsieht.

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