Gegen die GIS-Gebühr und Kanzler Nehammer: Sieben Volksbegehren starten

In Österreich starten ab heute, Montag, sieben Volksbegehren. Unterzeichnet werden können die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online.

Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden.

Unterschrieben werden kann bis 24. April unter anderem für die "Beibehaltung der Sommerzeit", dabei wird gefordert "die Sommerzeit als 'Normalzeit' beizubehalten".

Bereits 2019 stimmte das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit dafür, die Zeitabstellung abzuschaffen. Umgesetzt wurde der Beschluss aber noch nicht, denn die Mitgliedstaaten konnten sich auf kein gemeinsames Konzept einigen.

Das Volksbegehren "Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein!" spricht sich für den Beschluss "eines Bundes(Verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen" aus.

"GIS Gebühren Nein" fordert, sämtliche allgemeine Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF zu beseitigen. Zuletzt wurde im Rahmen des neuen ORF-Gesetzes die GIS-Gebühr gegen eine monatlichen Haushaltsabgabe ersetzt.

Von Robert Marschall wurde das Volksbegehren "Nehammer muss weg!" eingebracht. Als Gründe dafür nennt er unter anderem "die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020".

Das Begehren "Echte Demokratie - Volksbegehren", ebenfalls von Marschall, spricht sich unter anderem für Volksabstimmungen, die durch das Volk einleitbar sind (zum Beispiel durch Volksbegehren), und ein Wahlrecht ohne Prozenthürden aus.