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Politik Inland
07/28/2022

Gefährdet Gesundheitsminister fahrlässig Leben? Prominenter Jurist warnt

Ende der Quarantäne eine "fahrlässige Gefährdung von Leib und Leben"? Manfred Matzka, Ex-Sektionschef im Bundeskanzleramt, warnt in offenem Brief

von Konrad Kramar

Harte öffentliche Kritik an der Aufhebung der Corona-Quarantäne ist Gesundheitsminister Johannes Rauch inzwischen gewöhnt. Hat er ja schon diesbezüglich einiges einstecken müssen. Doch der Vorwurf von Manfred Matzka,  Ex-Sektionschef im Bundeskanzleramt und über Jahrzehnte politisches Schwergewicht der SPÖ. wiegt da schon um einiges schwerer. Der Jurist wirft Rauch in einem offenen Brief tatsächlich vor, dass er durch seine Maßnahme "fahrlässig eine Gefahr für Leib und Leben" herbeigeführt habe. Und das sei, so Matzka, ein Straftatbestand, eben der der "vorsätzlichen, oder "fahrlässigen Gemeingefährdung".

Schließlich seien ja bereits Menschen verurteilt worden, nur weil sie eine einzelne Regel der Corona-Maßnahmen nicht eingehalten hätten. Der Gesundheitsminister aber habe durch seine Verordnung mutmaßlich eine "Gesundheitsgefahr für eine große Zahl von anderen Menschen herbeigeführt".

Bis zu zehn Jahre Haft

Ausführlich zitiert Matzka aus den dazugehörigen Gesetzestexten: Darin ist für eine solche Gefährdung einer großen Anzahl von Menschen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Und diese Strafandrohung, so Matzka nicht ohne Ironie, werde "vielleicht in den nächsten Monaten für Sie persönlich von Bedeutung sein werden".

"Wünsche Ihnen viel Glück"

Matzka, einst Büroleiter von Innenminister Franz Löschnak in 1990er-Jahren, verweist auch darauf, dass für diesen Strafbestand nicht einmal der tatsächliche gesundheitliche Schaden für andere Menschen nachgewiesen werden müsse: "Es reicht aus, dass die Gefahr eines solchen herbeigeführt wird. Augenschein und Experten bejahen dies im aktuellen Zusammenhang Ihrer geplanten Verordnung." Angesichts des nachweislich miesen Niveaus der juristischen Arbeit im Gesundheitsministerium, meint der Jurist Matzka, wünsche er dem Minister jedenfalls viel Glück mit der Justiz: "Sie werden es brauchen."

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