Politik | Inland
21.08.2017

Gabi Moser über Josef Moser: "Scheitert er, ist auch Sebastian Kurz gescheitert"

Grün-Abgeordnete Gabriele Moser sieht im Antreten von Ex-RH-Präsident Josef Moser für die ÖVP eine neue Chance für eine große Staatsreform.

KURIER: Frau Abgeordnete, Sie kennen als langjährige Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses Ex-Präsident Josef Moser sehr gut. Er kandidiert jetzt für die ÖVP an prominenter Stelle. Was ist von ihm zu erwarten?

Gabriele Moser: Meine Erwartung ist hoch gesteckt, Moser hat sich die Latte mit seinen ersten Aussagen ja selbst sehr hoch gelegt. Ich befürchte nur, dass ihn die ÖVP an die Beton- oder Gummiwand springen lässt. Er kennt die Missstände in der österreichischen Finanzpolitik aus zwölf Jahren an der Spitze des Rechnungshofes ganz genau. Moser kann nur durch öffentlichen Druck bei der Staatsreform etwas bewegen, denn die Verhinderer und Blockierer lauern überall. Ob ihm das der VP-Klub erlaubt, bezweifle ich.

Was stimmt Sie dennoch prinzipiell optimistisch, dass bei der Staatsreform nach den vielen Anläufen in der Vergangenheit plötzlich etwas weiter geht?

Das ist einfach eine neue Chance. Kurz und vor allem Moser können und müssen endlich die Reformen angehen, die er ja selbst seit Jahren fordert. Egal ob er in eine Regierungsfunktion kommt oder im Parlament sitzen wird. Auch als Parlamentarier könnte er sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen und versuchen, die parlamentarischen Kontrollrechte zu stärken. Das hat er selbst oft gefordert. Nur VP und SP verweigerten dies.

Nehmen Sie als Grüne nach rund 21 Jahren im Parlament der Volkspartei wirklich ab, dass sie jetzt die Reformkraft im Lande sein will? Schließlich haben bisher vor allem schwarze Länder größere Reformen und Kompetenzbereinigungen verhindert.

Sebastian Kurz signalisiert mit Josef Moser auf Platz 3 seiner Liste zumindest die Reformbereitschaft, die sie ansprechen. Umgekehrt formuliert kann man sagen: Wann, wenn nicht jetzt, könnten dringende Strukturreformen gelingen. Wenn sich Moser in der ÖVP aber nicht durchsetzt, ist das auch ein Armutszeugnis für Sebastian Kurz. Wenn man so will, lautet der Punkt: Scheitert Josef Moser, ist auch Sebastian Kurz gescheitert.

Welche Reformen wären aus Ihrer Sicht vorrangig?

Eindeutig Reformen im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Im Schulbereich gibt es leider vergossene Milch, da haben wir mit den neuen Bildungsdirektionen bei der jüngsten so genannten Reform wieder genau jene Doppelgleisigkeiten zwischen Land und Bund geschaffen, die eigentlich alle abbauen wollen.

Woran krankt es in den Bereichen Gesundheit und Pflege?

An der ganzen Palette von höchst unterschiedlichen Finanzierungsquellen, über den Spitäler-Wildwuchs an Landesgrenzen bis hin zur schlechten Bezahlung für Allgemeinmediziner, den Engpässen und Wartezeiten für Patienten und der Kuvertmedizin. Im Pflegebereich kommt die demografische Entwicklung verschärfend hinzu. Auch hier steigt der Kostenaufwand enorm, aber es fehlen klare Strukturen und die verschiedensten Beiträge werden zwischen Bund und Ländern und Gemeinden hin- und her überwiesen.

Sie sagen, man könnte in der öffentlichen Verwaltung pro Jahr eine Milliarde einsparen. Wie?

Das ist eine konservative Schätzung. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl spricht immer von drei bis vier Milliarden Euro. Die Summe soll zeigen, wie hoch insgesamt die Effizienzpotenziale sind. Das heißt, man könnte durchaus dieselbe Leistung für weniger Geld erbringen.

Themenwechsel: Wie sehen Sie die Chancen ihres Ex-Kollegen Peter Pilz? Wird er mehr Stimmen als die Grünen holen?

Das wäre reine Kaffeesudleserei. Wir haben noch fast zwei Monate Wahlkampf. Programmatisch habe ich bisher bei ihm noch keine besondere Eigenständigkeit bemerkt.

Und wie sieht Ihre eigene berufliche Zukunft aus?Ich stehe in Oberösterreich auf Platz 3 der Landesliste. Damit ich ins Parlament komme, bräuchten wir 9,4 Prozent. Sollte das nicht gelingen, kann ich jederzeit in meinen angestammten Beruf als Lehrerin für Deutsch und Geschichte zurückkehren, ich bin auch jetzt schon in NGOs engagiert.