Politik | Inland
17.10.2017

Funktionärs-Krämpfe bei der SPÖ

Machtkämpfe und Intrigen hinter einem behübschten Wahlergebnis.

In der SPÖ-Wien wird jetzt das große Hauen und Stechen um die Nachfolge von Michael Häupl losbrechen. Am 27. Jänner findet der Landesparteitag statt, auf dem sich aus heutiger Sicht eine Kampfabstimmung zwischen zwei Lagern abzeichnet.

Das Wiener Problem ist symptomatisch für den Zustand der Gesamtpartei, und zwar in vielfacher Hinsicht.

Dass es sich bei dem Streit in der SPÖ-Wien um einen politischen "Richtungsstreit" handle, ist eine Behübschung. In Wahrheit befetzen sich hier zwei Funktionärs-Seilschaften in internen Machtkämpfen ohne Rücksicht auf Stadt und Partei. Ein Beispiel: Bürgermeister Häupl verspricht 2015 im Wahlkampf, die Stadt werde wieder Gemeindebauten errichten, um den steigenden Mieten entgegen zu wirken. Häupls Widersacher Michael Ludwig, seines Zeichens Wohnbaustadtrat, hat zwei Jahre nach der Wien-Wahl keines der Häupl-Projekte angefangen.

Selbstbezogenheit und interne Machtkämpfe haben auch schon die SPÖ in Graz ruiniert. Auch dort sind die gleichen negativen Folgen zu beobachten wie in Wien, etwa, dass es kaum attraktiven Nachwuchs gibt. Chancen auf ein Amt hat nur, wer einer Seilschaft entspringt. Und welcher vernünftige Mensch "von außerhalb", wie es in den Parteien so schön heißt, will schon sein Leben mit Parteiintrigen vergeuden?

Auf diese Weise entstehen abgekapselte Parteikader, die sich immer weiter von den Lebensrealitäten der Jugend und der freien Wirtschaft entfernen. Die SPÖ hat die meisten Pensionisten und Arbeitnehmer aus geschützten Sektoren als Wähler.

Auf der anderen Seite besitzt die SPÖ immer noch einen österreichweiten Apparat mit Bezirkssekretären und Sektionen. Wenn sie aber Inhalte für ein Wahlprogramm braucht, oder ihre Politik kommunizieren will, muss sie Berater und Spindoktoren zu Hilfe rufen, weil ihr Apparat als Transmissionsriemen zur Bevölkerung nicht mehr taugt.

Bei der Nationalratswahl am Sonntag hat die SPÖ Glück gehabt, weil die Grünen zusammengebrochen sind. Das hat der SPÖ das Ergebnis in den Städten aufgefettet, wodurch sie bundesweit optisch nichts verlor.

In Wirklichkeit ist das SPÖ-Ergebnis ein Desaster, denn die Grünen haben acht ihrer 12,4 Prozent von 2013 abgegeben, und die SPÖ hat netto kein einziges Prozentpünktchen dazu gewonnen. Vier Prozent hat die Liste Pilz erreicht, vier weitere Prozent linke Stimmen sind einfach weg. Doch vermutlich wird sich die SPÖ nun damit zufrieden geben, dass sie im Nationalrat eh keinen Posten weniger hat als vorher.

Wenn die FPÖ der SPÖ nicht den Gefallen tut, rasch Schwarz-Blau abzuschließen, droht der SPÖ eine Zerreißprobe über die Frage Rot-Blau. Weite Kreise in der SPÖ wollen um jeden Preis mitregieren. Auch dahinter steckt weniger ein Richtungsstreit als Funktionärsinteressen. Die Rot-Blau-Befürworter argumentieren: Schwarz-Blau-Neos hätten eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, mit der sie in Kammern und Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger eingreifen könnten. Warum gerade die FPÖ der SPÖ die Funktionärsspielwiesen retten soll, bleibt jedoch unbeantwortet.