Für „unsere Leute“, will der neue SPÖ-Chef Andreas Babler Politik machen. Und ganz in diesem Sinn ist auch die jüngste Ansage seines Klubchefs im Parlament. „Die Mineralölkonzerne verdienen sich auf Kosten unserer Leute ein Körberlgeld, und die Regierung macht, was sie am besten kann: Sie schaut einfach nur zu“, sagt Philip Kucher zum KURIER.
Im August sind besonders viele Österreicher urlaubend mit dem Auto unterwegs. Und weil die Spritpreise „pünktlich zur Reisezeit wieder ungebremst ansteigen“, wie Kucher moniert, fordert der SPÖ-Klubchef, dass Österreich dem Beispiel Italiens folgt und die Tankstellen mit „mehr Preistransparenz“ zu niedrigen Spritpreisen zwingt.
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Mehr Wettbewerb
Kucher bezieht sich dabei unter anderem auf eine Studie des ÖAMTC, wonach die Spritpreise im Juli 2023 auffallend gestiegen seien: um neun Cent für Superbenzin und um zehn Cent für Diesel.
„Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die Teuerung zu bekämpfen“, sagt Kucher. „Man kann Wettbewerb schaffen oder Preise regulieren.“ Die Bundesregierung habe beides vorerst nicht getan, deshalb leide Österreich unter der höchsten Inflationsrate in ganz Westeuropa.
Soviel zu Befund und Kritik. Was aber würde die größte Oppositionspartei im Parlament in der Situation tun? Wie würde sie gegensteuern?
Kucher wünscht sich eine Umsetzung des „italienischen Modells“ an allen heimischen Tankstellen. Das bedeute: Betreiber sollten verpflichtet werden, neben den eigenen Preisen auch den Durchschnittspreis des Bezirks anzugeben – oder überhaupt die Preise der billigsten Tankstelle in der Region. In Italien wird mit dieser Maßnahme auch versucht, der Preisspekulation bei Kraftstoffen entgegenzuwirken.
Noch einmal Philip Kucher: „Wirtschaftsminister Kocher wird als Ökonom wissen, dass Preistransparenz an den Tankstellen zu niedrigeren Preisen führt.“
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