Frust bei Heer, Richtern und AMS über die türkis-blauen Sparpläne

Wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger wird erneut Kritik an den türkis-blauen Plänen laut.

Bundesheer

Die Truppe ist ernüchtert. FP-Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte im Wahlkampf versprochen, für das Heer ein Prozent des BIP auszugeben. Davon ist er weit entfernt: Mit 2,26 Milliarden liegt sein Budget bei 0,58 Prozent des BIP. Viel zu wenig, sagen die Neos: "Es braucht 300 Millionen zusätzlich, damit das Heer funktionsfähig bleibt", so Verteidigungssprecher Douglas Hoyos – vor allem Sanierungen blieben auf der Strecke. "In vielen Kasernen sind die Sanitäranlagen desolat." Kunasek sagt: Das Budget steige und für Großprojekte werde es Sonderinvestitions-Pakete geben. Das Plus fürs Heer macht laut FP-Finanzstaatssekretär Fuchs nicht die kolportierten 38, sondern 60 Millionen aus.

Justiz

Derweil protestieren die Richter und sammeln Unterschriften, um die Regierung von den Einsparungen abzubringen. Durch viele Nicht-Nachbesetzungen drohen wesentlich längere Verfahren. Das sei ein krasser Widerspruch zum Ausbau der Polizei, die Justiz werde zum Flaschenhals. Ein Zugeständnis gibt es: Planstellen werden nicht gestrichen, sagt die Regierung.

Arbeit

Auch AMS-Chef Johannes Kopf wehrt sich gegen Sparpläne. Vor allem bei der Flüchtlings-Integration seien Kürzungen falsch. Sein zentrales Argument: Investitionen in Deutschkurse oder eine Lehre für Flüchtlinge seien wesentlich sinnvoller und günstiger, als den Geflüchteten nur die Mindestsicherung zu zahlen und keine Perspektive zu bieten.

Sport

Das überraschende Sonderbudget von 15 Millionen Euro für Sportminister Heinz-Christian Strache argumentiert die FPÖ u.a. mit dem Plan eines Sportmuseums. Details dazu gibt es noch nicht, die Idee gibt es freilich schon seit der Euro 2008. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder spricht von Straches "Spielgeld" für PR und Eigenwerbung. Das Sportmuseum sei eine "billige Ausrede". Im Sportbereich gebe es viel wichtigere Vorhaben – wie etwa "die Förderung des Breitensports oder die Unterstützung für Jungsportler."

Nulldefizit

Das Nulldefizit 2019 sei de facto eine Selbstverständlichkeit und in Wahrheit "Showprogramm", sagt die SPÖ. Der Grund: Wegen Hochkonjunktur und Rekordbeschäftigung erspare sich Löger bei Pensionen und in der Arbeitslosenversicherung ohnehin je eine Milliarden Euro.