Budget: Liste Pilz warnt vor Steuergeschenken

Nicht ausufernde Staatsausgaben, sondern die Steuergeschenke der schwarz-blauen Regierung gefährden die finanzielle Stabilität des Landes. Das sagte Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, bei einer Pressekonferenz am Freitag im Vorfeld der Präsentation des Doppelbudgets 2018/2019. Er kritisiert die geplanten Einsparungen im Sozialsystem.

Das von der Regierung angekündigte "Sparen im System und nicht bei den Menschen" sei ein "Mythos und nicht möglich". Die geplanten "Steuergeschenke" der Regierung für Familien (1,2 Mrd. Euro Netto-Kosten für den Familienbonus), für Landwirte (40 Mio.), den Tourismus (120 Mio. Euro für die Mehrwertsteuer-Senkung von 13 auf 10 Prozent), große Kapitalgesellschaften (zwei bis 2,5 Mrd. Euro für die Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne) und Personengesellschaften kosten laut Rossmann vier Mrd. Euro. Diese Summe kann alleine mit Einsparungen in der Verwaltung nicht freigemacht werden. Der Bund gebe nämlich neun Mrd. Euro für Personal, fünf Mrd. für Sachaufwand und sechs Mrd. an Förderungen aus. Wenn vier Mrd. eingespart werden sollen, dann werde auch beim Personal gekürzt werden und das "ist Sparen bei den Menschen".

Einsparungen

Auch die (geplanten) Einsparungen bei den Integrationsausgaben, Mindestsicherung und Arbeitslosen treffen Menschen, so Rossmann. Die budgetären Maßnahmen der Regierung "sind alles Maßnahmen für die Klientelpolitik der ÖVP". Warum die FPÖ da mitspiele, wisse er nicht. "Die FPÖ hat sich von der Politik des kleinen Mannes verabschiedet", so Rossmann.

Enttäuscht zeigte sich Rossmann von Kardinal Christoph Schönborn, der den Nulldefizit-Kurs der Regierung begrüßt hat. "Es ist ein Kardinalfehler, das Null-Defizit zum obersten Ziel der Budgetpolitik zu erklären." "Eine verantwortungsvolle Politik nutzt das Budget als gestalterisches Element", um ihre Ziele zu erreichen. Und in Österreich seien trotz guter Konjunktur die Arbeitslosigkeit und die Armut noch immer zu hoch. Er sage daher lieber: "Null-Armut statt Null-Defizit", so Rossmann.

Finanzministerium: Keine Einsparungen bei Pensionen

Das Finanzministerium hat am Freitag betont, dass das Budget keine Einschnitte bei den Pensionen bringen wird. "Es gibt bei den bestehenden Pensionen keine Einsparungen", sagte der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegenüber der APA. Im Budget werde man die finanzielle Absicherung der Pensionen gewährleisten.