Frontalangriff von Westenthaler: ORF betreibt "systematische Propaganda gegen die FPÖ"

Es war eine rhetorische Breitseite: Am Mittwoch arbeiteten sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der von der FPÖ nominierte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler am ORF, dessen Management und den im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitenden Journalisten ab.  

"Ich war 37 Jahre in vielen Funktionen, immer gab es Konflikte mit dem ORF. Aber was sich in den letzten Wochen abgespielt hat, diese systematische Kampagne, die gegen die FPÖ läuft, so etwas habe ich noch nie erlebt", wetterte Westenthaler. Wie auch vor ihm Hafenecker listete der frühere FPÖ-Klubchef eine Reihe an aus seiner Sicht dramatischen Fehlleistungen auf, die er nächsten Donnerstag auch in der Sitzung des Stiftungsrats thematisieren will.

Ganz generell befunden die Freiheitlichen dem ORF, alle "Objektivität über Bord geworfen zu haben" und einen "Wahlkampf gegen die FPÖ zu betreiben" (Hafenecker).

Als Indizien dafür listeten die Freiheitlichen unter anderem Folgendes auf: Während der Covid-Pandemie habe der ORF eine "völlig unkritische Berichterstattung" gegenüber der Regierung betrieben und sich damit mit schuld an der Spaltung der Gesellschaft gemacht.

Im Zusammenhang mit FPÖ-Chef Herbert Kickl würde der ORF alte Gerüchte aufwärmen, die die Justiz seit zehn Jahren ad acta gelegt hat. 

Und just im Intensiv-Wahlkampf würden "Schrott-Dokumentationen" veröffentlicht, in denen man Propaganda gegen die FPÖ und ihre politischen Partner betreibe.

Hafenecker wie Westenthaler kritisierten mehrfach die journalistische Arbeit von ORF-Moderatoren und -Redakteuren, die man als "massive Verfehlung" empfindet. Und zwar so massiv, dass Westenthaler die Stiftungsratssitzung nächsten Donnerstag um nicht weniger als neun Tagesordnungspunkte erweitern möchte.  "Das wird eine sehr lange Sitzung."

Bei der Stiftungsratssitzung wird Westenthaler nicht nur die journalistische Arbeit im ORF, sondern auch Themen wie den Ethik-Kodex oder die wirtschaftliche Gebarung hinterfragen. "Wenn man sich beim ORF-Budget um viele Millionen Euro verrechnet, weil man 160.000 Haushalte vergessen hat, dann frage ich mich: Welche Dilettanten sind da eigentlich unterwegs?"