Politik | Inland
08.03.2018

"Wir sind Nutznießer des Raucher-Volksbegehrens"

Das Frauenvolksbegehren wurde auch wegen des Raucher-Volksbegehrens bereits mehr als 200.000 Mal unterstützt. Der Weltfrauentag offenbart nun, wie stark das Begehr in der Spitzenpolitik polarisiert.

Medial steht das Frauenvolksbegehren zweifelsohne im Schatten des omnipräsenten Begehrs der Ärztekammer für ein Verbot für das Rauchverbot in der Gastronomie. Allein, ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass auch das weniger diskutierte der beiden Volksbegehren alles andere als erfolglos ist: Bereits mehr als 200.000 Menschen haben - Stand heutiger Weltfrauentag - unterschrieben, die 100.000er-Hürde für eine Behandlung im Parlament wurde also längst genommen.

Und das dürfte auch mit dem großen Zulauf zum Raucher-Begehr zusammenhängen, wie selbst die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehren zugeben: "Natürlich sind wir Nutznießer des Nichtrauchervolksbegehrens. Aber dass wir die 100.000-Unterschriften-Hürde in nur acht Tagen geschafft haben, jetzt bei 200.000 sind, ist schon genial", so die Sprecherin des Volksbegehrens, Andrea Hladky, zum KURIER. Sie wünscht sich auch, dass die Eintragungswochen der beiden Volksbegehren zugleich starten, damit auch weiterhin gleich beide Volksbegehren bei einem Gang zum Amt unterzeichnet werden können.

SPÖ versus Regierung

Politisch prallen bei diesem Volksbegehren unterdessen zwei Weltbilder aufeinander, wie die Debatte rund um den Frauentag zeigt: Einmal mehr für das Volksbegehren stark gemacht hat sich die SPÖ. Am Vortag unterschrieb Parteichef Christian Kern das Begehr, auch die rote Frauen-Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek warb einmal mehr für die Initiative. Dass die Ministerrinen der aktuellen Regierung dem Volksbegehren skeptisch gegenüberstehen, regt in der SPÖ auf: Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß bremst laut Heinisch-Hosek bei der Frauenpolitik, statt sie vorwärts zu treiben, meinte die Ex-Ministerin in einer Aussendung. Heinisch-Hosek pochte nun einmal mehr auf ein Lohntransparenzgesetz, eine staatliche Unterhaltsgarantie und einen bundesweiten Qualitätsrahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Warum aber stemmt sich eine Frauenministerin gegen das Frauenvolksbegehren? Im Ö1-Morgenjournal erklärte sich Bogner-Strauß einmal mehr: Die ÖVP-Politikerin halte vor allem von der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich nichts, zudem stehe sie einer Frauenquote sehr skeptisch gegenüber. Und daher, so die Ministerin, werde sie beim ihrem Nein zum Volksbegehren bleiben.

Anneliese Kitzmüller, Dritte Nationalratspräsidentin und FPÖ-Abgeordnete, rief indes ein klassisches Frauenbild in Erinnerung: Natürlich sei es "schön, wenn Frauen beruflich erfolgreich sind und ihre Leistungen belohnt werden", so die blaue Spitzenpolitikerin. Nachsatz: "Genauso wertvoll sind aber auch die Leistungen der Mütter wie Kindererziehung sowie Haushaltsführung" - und diese, sagt Kitzmüller, "nehmen oft mehr als 40 Stunden in der Woche ein".