Fracking-Verbot oder "keine Denkverbote"? Widersprüchlicher SPÖ-Kurs

Eine Frau spricht vor einem roten Hintergrund mit dem Logo der SPÖ.
Nachdem SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner "keine Denkverbote" beim Thema Fracking gefordert hatte, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Herr nun ein Fracking-Verbot.

"Beschließen wir heute endlich das Fracking-Verbot!": Mit dieser Aussendung ließ SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr am Donnerstag aufhorchen. Es sei schädlich, wie ÖVP und Grüne in den vergangenen Wochen mit dem Thema umgegangen seien.

Während des Niederösterreich-Wahlkampfes hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein Fracking-Verbot gefordert. Die ÖVP blieb zurückhaltend, wollte die Türe aber zumindest nicht schließen. Fracking sei aktuell sowieso "kein Thema", meinte etwa ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky.

Große Reserven im Weinviertel

Worum geht es bei der Debatte? Laut optimistischen Schätzungen könnte im Weinviertel Erdgas gefrackt werden, das Österreichs Gas-Versorgung für 30 Jahre sichert. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tief gelegene Schiefergestein-Schichten gepresst. Das Gestein bricht auf, das Gas entweicht und kann gefördert werden.

Dieses klassische Fracking käme wegen potenzieller Umweltschäden in Österreich nicht infrage. Aber: An der Montanuniversität Leoben wurde ein Fracking-Verfahren entwickelt, das ohne giftige Chemikalien auskommt. Dieses wurde bisher jedoch nur in Labortests angewandt.

Wegen Österreichs hoher Abhängigkeit von russischem Gas flackerte die Debatte um dieses mögliche "Öko-Fracking" vergangenen Frühjahr jedenfalls wieder auf. Die ÖVP dachte darüber nach, die FPÖ forderte zuerst ein Fracking-Verbot und dann wiederum Fracking im Weinviertel. Und die SPÖ?

Mit ihrer Forderung eines Fracking-Verbots schwenkt sie nun auch auf einen Zickzack-Kurs ein.

Widersprüchliche Aussagen

Noch im November 2022 meinte nämlich SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf die Frage, wie sie über umweltschonendes Fracking im Weinviertel denke: "Es darf keine Denkverbote geben, die Entscheidung sollten allerdings die Experten treffen."

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezog Mitte Jänner 2023 wiederum ähnlich schwammig Position, wie die ÖVP. Man solle die Diskussion über ein Fracking-Verbot nicht überbewerten. Es bestehe derzeit kein hohes Interesse daran, in Österreich Fracking zu betreiben.

Nun erteilt Herr den Überlegungen der ÖVP, aber auch Rendi-Wagners Denkverbot, eine Absage: "Statt sich Fracking-Phantasien hinzugeben oder gar Millionenbeträge darin zu versenken, sollten wir lieber mehr in Klimaschutz und Energiewende investieren. Setzen wir daher heute einen ersten Schritt für ein Fracking-Verbot."

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