FPÖ will Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel

Die Öl- und Gaspreise sind in historischen Höhen. Ebenso verhält es sich bei den Spritpreisen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl spricht bei einer Pressekonferenz am Donnerstag von einem "unglaublichen Leidensdruck", dem die Menschen ausgesetzt seien. Die Bundesregierung allerdings "höre die Hilferufe der Bevölkerung nicht". 

Kickl wirft Bundeskanzler Karl Nehammer vor, sich zu wenig um die Not der Bevölkerung zu kümmern. Der Kanzler solle sich, so Kickl, weniger außenpolitischen denn innerösterreichischen Agenden annehmen.

Die Corona-Maßnahmen hätten die Not mitverursacht. Zudem habe die Regierung die "Preislawine mitangeheizt". Der FPÖ-Chef spricht damit insbesondere die CO2-Bepreisung und Sanktionen gegen Russland an.

Auf der Suche nach Ersatz-Lieferanten für Gas werde es teuer, so Kickl, für Privatkunden als auch Unternehmen. Die Teuerungsrate betrifft, referiert er weiter, laut Statistik Austria 6 Prozent. "Hinter dieser offiziellen Inflation stecken ganz andere Zahlen." Diesel sei um  30,8 %, Superbenzin 28,2 % gestiegen, Haushaltsenergie um 16,4 Prozent und dies im Jahresvergleich, führt der FPÖ-Chef an, also seit dem zweiten Jahr der Corona-Pandemie. Einen besonderen Problembereich stelle der Baubereich dar. Der Anstieg im Wohn- und Siedlungsbau betrage 12 Prozent, sei in den 6 Prozent nicht mit eingerechnet. Der türkis-grünen Koalition wirft Kickl vor, "nur einen 150 Euro Gutschein für Stromrechnungen" als Inflationsbekämpfung realisiert zu haben.

Die FPÖ fordert ein "Paket zum Stopp der Kostenlawine". Wie die SPÖ verlangt auch die FPÖ eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und bei Treibstoffen. Es könne nicht sein, dass bei "explodierenden Produktpreisen" die Steuer dieselbe bleibe. 

Österreichweiter Heizkostenzuschuss von 300 Euro

Zudem plädiert die FPÖ für einen einheitlichen Heizkostenzuschuss österreichweit über 300 Euro. 
Sollten sich die Preise weiter so entwickeln, brauche es einen "Preisdeckel bei der Energieversorgung" heimischer Anbieter, so Kickl, der EVN oder Verbund beispielhaft nennt. 

Geht es nach der FPÖ müsse auch bei der Mineralölsteuer eine Änderung vorgenommen werden. "Die Steuern müssen nach unten gefahren werden", so Kickl, der auf Ungarn verweist. Der Staat dürfe nicht der "Ober-Abkassierer" sein. 

Die CO2-Abgaben "sind sofort zum Streichen" und "es braucht Maßnahmen zur Entlastung der Pendler", so weitere FPÖ-Forderungen. Das Pendlerpauschale müsse auf 450 Euro erhöht werden, das Kilometergeld von 42 Cent  auf 45 Cent.

Die Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln müsse sich parallel zu den Lohnentwicklungen entwickeln.

Die für 1. Juli geplante Steuersenkung für die Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro von 35 auf 30 Prozent müsse vorgezogen werden, so Kickl. Es gelte die "Steuerschraube" zu drehen.

Die FPÖ initiiert ob der Preissteigerungen die Petition "Stopp die Preislawine". Der Krieg in der Ukraine solle am Verhandlungstisch gelöst werden und könne nur durch Deeskalation geschehen.

Die Regierung müsse, nach Dafürhalten Kickls, klarstellen, dass es keine weiteren Lockdowns in Österreich geben wird. Kickl versteht nicht, "warum wir uns mit dem Thema in drei Monaten wieder herumschlagen müssen". Die Impfpflicht sei immer verfassungswidrig gewesen, werde dies auch weiter sein. Ebenso werde sie ohne Evidenz sein und bleiben, ist sich der FPÖ-Chef sicher. Kickl nennt die Impfpflicht "Impfprojekt" und kritisiert im Zuge dessen den neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch. 

Für Kickl ist klar, dass der "Impfzwang ab Sommer kommen wird", der in diesem Zusammenhang auf den 25 Seiten umfassenden Bericht der Impfkommission verweist und daraus zitiert. Es werde mit "Möglichkeiten spekuliert". 

Österreich sei "Lichtjahre von einer Überlastung des Gesundheitssystems entfernt" gewesen, so der FP-Chef, der zum wiederholten Male die Haltung der Regierung in der Corona-Politik kritisiert. 

Kickl will mit Johannes Rauch über Prävention in der Pandemie und der Einbindung der Hausärzte sprechen.