Politik | Inland
18.07.2018

FPÖ-Vize Haimbuchner ruft ÖVP zur Koalitionsdisziplin auf

Anlass ist die Kritik von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

Der Stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und oö. LHStv. Manfred Haimbuchner hat die ÖVP am Mittwoch zur Koalitionsdisziplin aufgerufen. Anlass ist die Kritik von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die für Haimbuchner "überzogen und unangebracht" ist.

Der FPÖ-Vize bezog sich auf den Vorwurf von Wallner "Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert". Seinem Eindruck nach sei das Chaos ziemlich groß. Effizienz zu schaffen werde von ihm unterstützt. Man müsse "aber endlich bekennen und dies auch sagen, dass die im Land erwirtschafteten Beträge hier eingesetzt werden", so der Landeshauptmann. Ohne dieses Bekenntnis werde es "unangenehm und die Tonlage schärfer", hatte Wallner am Dienstag angekündigt.

"Muss weiter diskutieren"

Haimbuchner konterte in seiner Presseaussendung: "Ja, man kann und muss über einzelne Schritte während dieser Kassenreform weiter diskutieren und sprechen, aber ich erwarte mir von allen Vertretern der beiden Regierungsparteien auch weiterhin ein klares Bekenntnis für ein Miteinander und zum gemeinsamen Regierungsprogramm". Die Ministerin stehe zurzeit ganz besonders für den Begriff "Reform" innerhalb dieser Reformkoalition. Dass die Umsetzung des Regierungsprogramms in ihren Bereichen alles andere als leicht von statten gehe, sollte auch einmal angemerkt werden.

"Gerade die massive Kritik an der geplanten Krankenkassenzusammenlegung, die auch ich seit Jahren fordere, zeigt, dass Frau Hartinger-Klein scheinbar auf einem richtigen Weg ist. Sie setzt den Wählerwillen um und nicht den Willen alter Machtklüngel", formulierte Haimbuchner. Vieles deute derzeit darauf hin, dass die ÖVP einen parteiinternen Konflikt auf dem Rücken der Bundesregierung austrage: "Das halte ich für falsch und gefährlich". Er kritisiert in dem Zusammenhang auch, dass die Idee des oberösterreichischen Landesrats Rudolf Anschober, einen fehlenden Aufenthaltstitel durch eine Lehrstelle zu ersetzen, in ÖVP-Kreisen zunehmend Anklang findet. Die ÖVP solle ihre internen Machtspiele dort lösen, wo so etwas geboten sei: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit in ihren Parteigremien. "Jedenfalls halte ich es für unklug, solche Dinge auf die Sacharbeit der Bundesregierung zu projizieren", stellte Haimbuchner fest.