FPÖ scheiterte mit Anzeige gegen Flüchtlingspolitik

Die FPÖ ist mit ihrer im Vorjahr eingebrachten Strafanzeige gegen die Flüchtlingspolitik früherer Regierungsmitglieder gescheitert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte u.a. den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und stellte das Verfahren im August ein, berichtet der Standard.

Die FPÖ erstattete im November 2015 Anzeige unter anderem gegen die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen "vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes" sowie gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Beitrags dazu. Kritisiert wurde, dass "Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache damals.

Im Einstellungsbeschluss bezieht sich die WKStA nun laut Standard unter anderem auf den Verfassungsdienst, der Ende 2015 "Notsituationen" rund um den "Massenansturm an Flüchtlingen" geortet und die "staatlichen Handlungen" für rechtskonform gehalten habe. Kontrollen etwa hätten zu einem "massiven Rückstau" geführt. Die damalige Zeit könne "also tatsächlich als Notsituation bezeichnet werden".