ORF-Stiftungsrat Westenthaler: "Ich gestehe, ich habe interveniert"

Der ORF müsse auf "Werkseinstellung" zurückgesetzt werden, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker anlässlich der Präsentation einer ORF-Ombudsstelle. Es gehe nicht darum, den ORF zu "zertrümmern", sondern um eine "faire, objektive Berichterstattung". 

Peter Westenthaler, für die Freiheitlichen im ORF-Stiftungsrat, stellt hernach die neue "ORF-Ombuds-Plattform" vor. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschicke derzeit, so Westenthaler, Inkassobriefe an jene, die die "ORF-Zwangsgebühr" (Anm. Haushaltsabgabe) nicht zahlen. "Der ORF geht als Exekutor vor", zahle gleichzeitig ORF-Mitarbeitern bis zu 35.000 Euro pro Monat. Der Gebühren-Kritik folgt jene am Programm.

Westenthaler kritisiert die Interviewführung beim ORF-Sommergespräch, die Einladungspolitik von ORF III nach den Sommergesprächen und ZiB-Beiträge. 

Die nun von der FPÖ geschaffene "Ombuds-Plattform" orf-inside.at soll "Fehlentwicklungen im ORF" aufzeigen und als Anlaufstelle für Gebührenzahler dienen, die der Haushaltsabgabe ebenso wenig abgewinnen können wie die FPÖ, die bekanntlich einen budgetfinanzierten ORF propagiert.

Man sei entschlossen, so Westenthaler, "den ORF in 6 Monaten an Haupt und Gliedern zu erneuern", da bis zum 1. April ob des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis der ORF-Stiftungsrat neu besetzt werden muss. Er gehe zudem davon aus, dass es" im 2. Quartal 2025 zu einer kompletten Neuwahl der Geschäftsführung kommen wird".

Auch im kommenden Stiftungsrat?

Ob Westenthaler auch dem kommenden Stiftungsrat angehören werde, wisse er noch nicht, wie er auf Nachfrage sagt. Zumal er nicht wisse, wie der neue Stiftungsrat gemäß VfGH-Erkenntnis ausgestaltet sein wird. Er sei zwar von den Freiheitlichen für den jetzigen Stiftungsrat nominiert worden, seit 11 Jahren gehöre er allerdings keiner Partei an. 

Westenthaler war u.a. FPÖ-Klubobmann und Mitglied des BZÖ. 

Sowohl Hafenecker als auch Westenthaler untermauerten nochmals das Wahlversprechen der FPÖ, bei Regierungsverantwortung die Haushaltsabgabe wieder rückgängig zu machen. Der Rechtsanwalt und frühere FPÖ-Bundesrat Michael Schilchegger kündigte in diesem Zusammenhang eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission an, die er gemeinsam mit dem oberösterreichischen Privatsender RTV in den nächsten Tagen einbringen werde.

Er ortet beihilferechtliche Probleme bei der mit Jahresbeginn eingeführten Haushaltsabgabe und gab sich zuversichtlich, dass dies auch die Kommission bei einer Überprüfung so sehen werde. „Das Beihilferecht ist ein scharfes Schwert“, so Schilchegger, der einer möglichen Rückzahlung von Beiträgen gute Chancen einrechnet.